Parteienfinanzierung: So greifen CDU, SPD noch tiefer in die Kasse

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Eines muss man der GroKo lassen. Die Parteienfinanzierung, den Griff in die Staatskassen, hat das Bündnis im Griff. Die FDP klagt aktuell gegen die Parteienfinanzierung. Für das Jahr 2019 hatte die GroKo offenbar recht einig die Fraktionen mit weiteren 3,3 Millionen Euro statt bislang weniger als 112 Millionen Euro auf insgesamt 115,2 Millionen ausgestattet. Die Abgeordneten bekamen sogar noch einen Aufschlag. Sie erhalten eine Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die von 15.798 Euro auf 22.201 Euro stieg – seit 2013!

Das passt – aktuell und „jetzt“ zu einem Beitrag, den wir bereits vor längerer Zeit hier publiziert haben….

Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abgeben.“ Die Idee klingt vernünftig, doch die Realität sieht anders aus. Denn mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten sind die Finanzgeschäfte der Parteien gar nicht lückenlos zu überwachen. Rechnungshöfe haben zwar das Recht zu prüfen, nicht aber Weisungen zu geben. Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit dabei auf ganzer Linie. Oder sollte man eher sagen, sie „sollen nicht hinsehen“?

Im Jahr 2017 haben parteinahe Stiftungen in aller Stille die riesige Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen. Der mit der Politik eng vernetzte, sogenannte „Qualitätsjournalismus“ der Öffentlich-Rechtlichen hält sich aus der Schattenwirtschaft und Finanzierung der Parteien weitgehend heraus. Die breite Masse des Publikums erfährt von dem Selbstbedienungsladen Deutschland kaum etwas.

Das Versagen der Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen ist dabei genauso symptomatisch wie die Fehlentwicklung der Parteienfinanzierung selbst: Angesichts von Korruption, Schmiergeldaffären, Bestechung, Steuerbetrugs, Untreue und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, ist das Parteiengesetz zwar immer wieder geändert worden – verbessert und verändert hat dies jedoch nichts. Was fehlt, ist der öffentliche Druck der Medien, die diese Missstände aufdecken und dem breiten Publikum publizieren müssten.

Seit Juni letzten Jahres werden die Parteien vom Staat zudem noch mit jährlichen üppigen Zuschüssen belohnt. Die Obergrenze liegt bei rund 165 Millionen Euro. Dass diese Obergrenze regelmäßig angehoben wird, dafür haben die Abgeordneten und Regierenden freilich selbst gesorgt. Der beachtliche Geldregen für die Parteien besteht aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen des Staates sowie aus Gewinnen an Unternehmensbeteiligungen.

Das Parteiensystem hat sich so zu einer angeblich demokratischen Parteienoligarchie entwickelt, deren Funktionäre sich schamlos aus der Staatskasse bedienen und von Konzernen, Lobby und Wirtschaftsverbänden geschmiert werden. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund solcher Vorfälle ihre Ämter verloren, sind lange vorbei. Finanzielle „Unregelmäßigkeiten“, die neuerdings der AfD angelastet werden, sind ein Phänomen, das allerdings alle Parteien betrifft. Unvergessen sind die großen Parteispendenaffären, die mit prominenten Namen verbunden sind wie: Flick/Kohl oder Schreiber/Schäuble. Lesen Sie zu solchen Vorfällen auch hier….

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