Peinliche „Klatsche“: Das Aus für die PKW-Maut

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Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker der Regierung wie auch in den Medien inhaltlich als „Klatsche“ gewertet.

CSU hat verloren

Die Regierung an sich steht mit diesem Urteil allein auf weiter Flur. Insbesondere aber hat die CSU die Klatsche zu verantworten. Die Verkehrsminister Dobrindt und aktuell Scheuer haben das Projekt über lange Zeit vorangetrieben und wollten es auch mit EU-Recht in Einklang bringen. Zweifel hatte es von vornherein genommen.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist der Meinung, dass das Urteil in Deutschland umgesetzt würde und nicht Recht würde. Dies sei ein bedeutendes Signal für den „gemeinsamen Binnenmarkt“. Auch die Niederlande freut sich offenbar. So ließ Verkehrministerin Cora von Nieuwenhuizen wissen, dass dies ein „Pluspunkt“ für Autofahrer aus den Niederlanden sei.

Auch in Deutschland ist die Kritik deutlich. Die SPD wiederum signalisierte unmittelbar, nun werde das Projekt nicht umgesetzt. Die Partei habe dem Vorhaben nur für den Fall zugestimmt, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Die Linke sieht nach Aussage von Victor Perli einen „Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer“. Auch der ADAC fordert nun den „völligen Verzicht“ auf die Maut.

Ohnehin war die Kritik deftig. Denn die Kosten für die Errichtung und der Mehrertrag nach Berücksichtigung etwaiger Steuernachlässe für Autofahrer aus Deutschland standen in einem zwar umstrittenen, aber durchaus negativen Verhältnis zueinander. Die Maut hätte sich ohnehin nicht gerechnet, behaupten weitgehend die meisten Kritiker.

Es wird spannend zu sehen, wie sich die Regierung zur Maut verhält dies war ein zentrales „Wahlkampf’versprechen‘“ der CSU…. Möglicherweise wird die Regierung ohnehin bald nicht mehr im Amt sein, lesen Sie hier.

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