Ohne TTIP alles Nazi: Wie Transatlantiker à la Joschka Fischer um das Abendland bangen

Die Verhandlungen um den transatlantischen Freihandelsvertrag sind noch lange nicht beendet, wie manche Kritiker hoffen. Die transatlantische Mobilmachung läuft auf Hochtouren. Aber inzwischen gestalten sich die Verhandlungsbedingungen für die EU besser.

von Malte Daniljuk

Die Masche versuchten in letzter Zeit schon einige. Jetzt ruft auch Joschka Fischer den Untergang des Abendlandes aus. Den „Westen“, so der Ex-Politiker mit Wohnsitz irgendwo im Ausland, könnte es schon bald nicht mehr geben:

„Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten.“

Von innen, so glaubt der ehemalige Außenminister, würde ein „in fast allen Mitgliedstaaten erstarkender Nationalismus“ das Abendland bedrohen. Und von außen? Natürlich die russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell einer Eurasischen Union. Ohne weiter auf lästige Details wie die Osterweiterung von EU und NATO einzugehen, sieht Fischer eine „Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa“ drohen.

Sein flammender Appell für die „Westbindung Europas“ wird natürlich gewürzt mit allerhand Erinnerungen an die Zeit, als Amerika noch einfach gut sein konnte. Ein Ausgleich mit russischer Politik würde, so Fischers rhetorische Wendung, „quasi auf ein Jalta 2.0“ hinauslaufen. Im Klartext: Eine gemeinsame europäische Politik bedeutet die Spaltung Europas. Alles klar?

Aber selbst ein Joschka Fischer, der Krieg beginnt, um Krieg zu beenden (Jugoslawien), versteckt doch die relevante Message in seiner Madeleine Albright-Rhetorik:

„Der Anti-Amerikanismus würde noch mehr Auftrieb bekommen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein – der Transatlantismus würde einen schweren Schlag erleiden.“

Und wo wäre das am gefährlichsten? Natürlich in Deutschland, wo nach Fischers Ansicht immer der Nazi-Ungeist droht. Deshalb, so Fischer, sei die nächste Wahl eine Richtungsentscheidung zwischen Angela Merkel (… und Schwarz-Grün) oder Rot-Rot-Grün. Denn in diesem Fall müsste man auf eine Linkspartei vertrauen, in der „führende Figuren“ die Nähe zu Russland pflegen:

„Raus aus oder zumindest Lockerung der Westbindung“

Natürlich musste Joschka Fischer seinen apokalyptischen Meinungsbeitrag zu zwei Dritteln im Konjunktiv verfassen: würde, hätte, sei und käme. Aber das Szenario ist deutlich. Die Transatlantiker spüren Gegenwind. In Washington bekommen einige mit, dass ihre strategischen Projekte auf Widerstand stoßen.

Für Joschka Fischer mag es sich um ein einfaches Ticket handeln, mit dem die von ihm mitbegründete Partei zurück an die Regierungsmacht segeln kann: eine Kanzlerin Angela Merkel im Bündnis mit den Grünen. Aber für die transatlantischen Machtgruppen geht es um mehr. Ihre Vision einer Desintegration Europas, die wirtschaftliche und politische Kontrolle über Westeuropa, steht auf dem Spiel.

Das strategische Projekt für die Kontrolle im 21. Jahrhundert, die transatlantischen Freihandelsverträge CETA, TTIP und TISA, ist gefährdet. Bisher verhandelten die nordamerikanischen Partner solche Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen mit der Europäischen Kommission. Neuerdings steigt jedoch der Druck, die nationalen Regierungen an den Entscheidungen zu beteiligen.

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