Pirincci: LEITMEDIEN verschweigen Verfassungsgericht-Sensation zur Meinungsfreiheit

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Pirincci: LEITMEDIEN verschweigen Verfassungsgericht-Sensation zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat ein spektakuläres Urteil zur Meinungsfreiheit erlassen. Dies richtete sich den Medienberichten nach gegen die gerichtsbekannte Ursula-Haverbeck. Diese hatte gegen ihre Haft geklagt, die wegen Volksverhetzung gegen sie verhängt worden war. Die Medlung im Spiegel ist allerdings offensichtlich unvollständig, meint nunmehr der selbst oft umstrittene Autor Pirincci auf seiner Seite „der-kleine-akif.de“.

Die vergessene Einschränkung

Das Verfassungsgericht stellte seinen Darstellungen nach im Wesentlichen noch einmal klar, was größere Medien verschwiegen haben. Dort wurde jeweils darauf verwiesen, dass es in Deutschland nicht erlaubt sei, den Völkermord durch die Nationalsozialisten zu leugnen bzw. ein Verbot grundgesetzlich nicht mit dem Grundreich auf Meinungsfreiheit kollidiere. Damit war Haverbeck zum Scheitern verurteilt, da sie sehr wohl eine Kollision zwischen diesem Verbot sowie der Meinungsfreiheit vermutet.

So weit, so gut. Diese Nachricht ging in den Medien umher. Allerdings gab es einen anderen Fall, den Pirincci wiederum aufgreift. Der musste eine Geldstrafe zahlen, weil der den „NS-Völkermord“ verharmlost habe. Die Verfassungsbeschwerde wurde angenommen, insofern die „Verurteilung nur in Betracht komme“, sofern diese Äußerungen „geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden“. Jetzt wird es spannend, denn maßgeblich ist das, was unter „öffentlichem Frieden“ resp. den Störungen zu verstehen ist. „Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen“. Zudem sei „das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern (…), ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. (….) Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.“

Das Verfassungsgericht verlangt hiernach vielmehr, dass es auch bei „schwer erträglichen Äußerungen“ keine Verbote gebe, sondern eine öffentliche Auseinandersetzung. Grenzen würden erst dann erreicht, wenn die „Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen“.



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