Pleite für Soros-nahe Antonio Amadeu Stiftung

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Im Herbst hat die Antonio Amadeu-Stiftung eine Broschüre für Kitas herausgegeben, in der Erzieher dazu aufgefordert werden, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Die Broschüre gibt Tipps für den Umgang mit „rechtsradikalen“ Familien. Schon kleine Kinder sollen zu Toleranz und „Demokratie“ erzogen werden. Doch in der Broschüre geht es nur um vermeintlich rechtsextremistische Gruppen.

Der CDU-Politiker Falko Liecke, Vizebürgermeister und Jugendstadtrat, hatte von der Nutzung der Broschüre im Stadtteil Neukölln abgeraten. Er sagte, die „Broschüre wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele diese aber selbst. Es sei nicht die Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen“. Die 60-seitige Broschüre „Ene, mene, mu – und raus bist du“ von der Antonio Amadeu Stiftung engagiert sich offiziell gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtextremismus. Ein Fallbeispiel aus der Broschüre lässt sich so interpretieren, dass bereits ein Mädchen mit Zöpfen, das daheim zur Handarbeit angeleitet wird, unter Umständen rechtsextreme Eltern hat. In einer Pressmitteilung warnte Liecke vor der Broschüre.

Anetta Kahane, die Gründerin der Antonio Amadeu Stiftung, arbeitete in der DDR als zivile Mitarbeiterin unter dem Decknamen IM „Victoria“ für das Ministerium für Staatssicherheit. Sie ist die Tochter des Altkommunisten Max Kahane. Nach dem Zusammenbruch des DDR-Systems wurde sie Ausländerbeauftragte des Magistrats Ost-Berlin. Ihr Ziel war es, dass es in Ost-Berlin möglichst rasch „multikulturell“ zugehen möge, da es ihr ein „Greuel“ sei, wenn nur eine Kultur, die der Deutschen, herrsche. Für ihr Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus erhielt Kahane 2002 den Moses-Mendelssohn-Preis.

Die Antonio Amadeu Stiftung wollte sich damit nicht abfinden und verklagte Liecke auf Unterlassung. Sie versuchte vom Verwaltungsgericht Berlin feststellen lassen, dass Liecke mit der Pressemitteilung seine Kompetenzen überschritten habe. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Gericht den Antrag der Stiftung jedoch abgelehnt. Liecke darf weiterhin offiziell die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle Vorurteile und animiere die Bespitzelung von Familien. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, Lieckes Kritik enthalte „weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen“. Liecke habe den Inhalt der Broschüre treffend zusammengefasst. Die Antonio Amadeu Stiftung gilt als Soros-nahe NGO. Mehr dazu lesen Sie hier…

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