Politiker gegen „Extinction Rebellion“

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Die Gruppierung Extinction Rebellion hat nicht nur bei Autofahrern in Berlin für Zorn gesorgt, sondern auch bei Politikern. Namentlich die Grünen sehen sich genötigt, die Gruppierung zu gängeln. So äußerte der EU-Parlamentsabgeordnete Sven Giegold gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Aber: In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen.“ Eine nach Meinung von Beobachtern recht eigenwillige Verkürzung der jüngsten Debatten.

Friday for Future – der „gute“ Protest?

Erst Greta Thunberg hat mit ihren eigenen Protestaktionen weltweit die „Friday-for-Future“-Bewegung ausgelöst. Es ist nach allen gängigen Kriterien ganz offensichtlich eine Protestbewegung. Die Schulen werden bestätigen, dass die Schülerinnen und Schüler ihrem Unterricht einfach fernbleiben. Was sollte dies sein, wenn es kein „Protest“ ist?

Ein Protest, den gerade die Grünen in den vergangenen Wochen öffentlich zahlreich gelobt und gutgeheißen haben. Mit den Protesten ist in der bestehenden „Demokratie“ eine Veränderung herbei erzwungen worden. Der Klimapakt, der den Grünen nicht weit genug geht.

Unabhängig von der Qualität des Klimapaktes fragen Beobachter sich, inwieweit die Grünen sich als Hüter der „Demokratie“ nun ausgerechnet gegen eine weitere Protestbewegung stellen könnten. Boris Palmer immerhin, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Mitglied der „Grünen“, ist etwas generöser: „Protest ja, Rebellion nein.“

Die anderen Parteien äußern sich erwartungsgemäß. Die FDP äußerte in Person ihrer Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber der „Bild“, Radikale würden das Thema Klimaschutz für sich vereinnahmen und unser politisches und wirtschaftliches System angreifen. Interessant, so Beobachter, da wenig stimmig die Reaktionen sind. Ein „Angriff“ auf das System liegt offensichtlich nicht vor. Selbst die „Gelbwesten“ in Frankreich, monatelang gefürchtet, haben das System in Frankreich nicht einmal im Ansatz angreifen können. Dennoch:

Die Radikalität der neuen Gruppierung zeigt lediglich, in welche Richtung die hysterischen Debatten vor allem in Deutschland führen können. Besonders motivierte Kämpfer für die „gute Sache“ finden sich immer – allerdings auch in den Parteien. Klicken Sie hier.

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