Polizeigewerkschaft stellt klar: MERKEL-Seehofer-Lösung funktioniert nicht

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Polizeigewerkschaft stellt klar: MERKEL-Seehofer-Lösung funktioniert nicht

Heftiger Gegenwind für die Vereinbarung von Merkel und Seehofer kommt nun von Praktikern. Die Polizeigewerkschaft hat sich geäußert und meint, die Lösung sei aus rechtlicher Sicht nicht „praktikabel“, so zumindest der Vize-Vorsitzende. Das wiederum scheint die Unions-Politiker derzeit noch nicht zu stören. Eine Antwort auf diese Einschätzung war bislang noch nicht zu vernehmen.

Transitzentren nicht praktikabel

Dabei dreht sich ein Kritikpunkt um die Transitzentren an der österreichisch-bayrischen Grenze. Denn bislang ist nur zu erkennen, dass diese dort installiert werden sollen. Wie viele andere Beobachter und Praktiker sieht die Polizei hier, dass in dem Fall eben die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten überlaufen würden, zu Belgien sowie zu den Niederlande, angrenzend an Nordrhein-Westfalen. Diese Grenzen, so zitiert die „Welt“, seien in der neuen Konstellation „offen wie ein Scheunentor“.

Auch die Transitzonen selbst sei die Vereinbarung eine „Luftnummer“. Denn wer die Grenzlinie überschreitet, kann nicht mehr in einen Transitbereich kommen. Vorbild für die Transitregelung waren oder sind die Regelungen an Flughäfen, in denen es solche Zonen gibt. Hier gelten lediglich A (Österreich) oder B (Deutschland) – und keine Grauzone.

Schließlich lenkt er die Aufmerksamkeit auf einen Umstand, den es bislang in den öffentlichen Debatten gar nicht gab: Die EU müsste im November die Grenzkontrollen an der österreichisch-bayrischen Grenze verlängern. Sonst laufe die aus. Davon hat allerdings noch niemand in der EU gesprochen.

Merkel und Seehofer haben offensichtlich eine halbgare Inszenierung vollzogen. Das verschafft nur Zeit. Mehr nicht. Fortsetzung folgt, so die Einschätzung dieser Redaktion. Die nächste Stufe, die Einigung mit der SPD, dürfte indes schnell gelingen. Die SPD knickt schon öffentlich halbwegs ein. Dennoch wird der zunehmende Strom über die Niederlande und Belgien Frau Merkel nicht mehr in Ruhe lassen – wenn der Innenminister noch Horst Seehofer heißt.

 

 

 



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