Präsident der Nationalversammlung will Gelbwesten Proteste unterbinden

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Trotz der Zusagen von Präsident Emmanuel Macron am Montagabend vor zwei Wochen, gehen in Frankreich die Proteste der Gelbwesten weiter. Zahlreiche Mitglieder waren enttäuscht über die Fernsehansprache von Macron. Macron hatte lediglich 100 Euro Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen und steuerliche Entlastungen für Rentner.

Die Reaktionen bei den Gelbwesten reichten von „sehr enttäuscht“ bis „unzufrieden“. Der Präsident habe lediglich „Krümel“ angeboten. „Wir kämpfen weiter“, hieß es vielerorts vonseiten der Aktivisten. Am Samstag setzten sich die Proteste fort. Auch die Schüler protestierten wieder. In über 170 Gymnasien fiel der Unterricht aus.

Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung (französisches Parlament) hat sich jetzt gegen weitere Proteste der Gelbwesten ausgesprochen. Ferrand will eine permanente Bereitschaftspolizei einsetzen und Gendarmen an Verkehrsknoten platzieren. „Die Kämpfe sind vorbei, jetzt ist die Debatte dran. Es ist nicht mehr möglich, die Mobilität einzuschränken!“, sagte Ferrand gegenüber einem französischen Nachrichtensender. Ferrand forderte die Gelbwesten-Bewegung auf, ihre Proteste einzustellen und den öffentlichen Raum wieder freizumachen.

Die Gelbwesten wollen ihre Forderungen allerdings nicht einstellen. Sie wollen solange weiterprotestieren, bis staatliche Privilegien abgebaut, Volksabstimmungen umgesetzt und Pflichtsteuern gesenkt werden. Die Bewegung der Gelbwesten erhält immer mehr Solidarbewegungen. So hatten private Taxifahrer in gelben Westen am Montag begonnen, den Großmarkt von Rungis südlich von Paris zu blockieren. Sie wollen ihre Aktion noch bis Weihnachten fortsetzen. Landwirte auf dem Land blockierten Straßen.

Parlamentspräsident Ferrand teilte den französischen Medien mit, dass er aufgrund der Zugeständnisse von Macron ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent des BIP für 2019 erwarte. Die Zugeständnisse Macrons, darunter die Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat und der Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten, werde ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsplan der Regierung reißen, so Ferrand. Vor Beginn der Proteste rechnete Frankreich mit einem Defizit von 2,8 Prozent des BIP für 2019.

Zum Vergleich: Italien plant für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP. Die Grenze des EU-Stabilitätspakts liegt bei 3 Prozent. Dennoch will die EU Strafmaßnahmen gegen Italien erlassen.

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