Putin kritisiert Syrien-Politik des Westens

Putin spricht über Deutschlands „beschränkte Souveränität“
MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).

Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Syrien-Politik des Westens für kurzsichtig und gefährlich, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Russlands Staatschef warnte dieser Tage, dass die Aktivitäten des Westens im Nahen Osten „schwere Folgen“ haben könnten, und betonte, dass Moskau an seiner Haltung zur Syrien-Krise festhalten werde. Zugleich forderte er andere Länder auf, die Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet zu stoppen.

„Wir verstehen gut, dass Syrien einen Wandel braucht“, so Putin. „Das bedeutet allerdings nicht, dass dieser Wandel blutig verlaufen muss.“

Wie Putin weiter sagte, will sich der Kreml weder in die Konflikte zwischen den islamischen Glaubensgemeinschaften einmischen, noch an den Auseinandersetzungen zwischen den Sunniten, Schiiten und Alawiten teilnehmen. „Unsere Position ist durch eines bedingt: Wir wollen, dass dort Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Situation für viele Jahre entstehen.“

Den wichtigsten Grund für die andauernde Eskalation in Syrien sieht der russische Staatschef in der Weigerung der Oppositionellen, die Genfer Vereinbarungen vom 30. Juni zu erfüllen. Für die Konfliktregelung seien zwei Voraussetzungen nötig, stellte Putin fest. Erstens sollten die Waffenlieferungen in den Konfliktraum eingestellt werden. Zweitens müsse der Westen aufhören, einer der Konfliktseiten „inakzeptable Entscheidungen aufzuzwingen“.

Die Konfliktseiten sollen „am Verhandlungstisch zusammenkommen und über eine sichere Zukunft für alle Beteiligten des innenpolitischen Prozesses entscheiden und erst dann praktische Schritte zum Wiederaufbau ihres Landes unternehmen“, so Putin.

Nach Putins Auffassung verfolgt der Westen eine „gefährliche und kurzsichtige Politik“, indem er die Al-Qaida und andere islamistische Gruppierungen unterstützt, um seine Ziele in Syrien zu erreichen.“ „Man sollte nicht vergessen, dass diese Kumpane irgendwann gegen ihre ‚Wohltäter‘ kämpfen werden“, warnte der russische Präsident. Er erinnerte daran, dass die heutigen Partner Russlands einst die Rebellen in Afghanistan unterstützt und die Al-Qaida gegründet hatten, die Jahre später gegen die USA vorging. 

Nicht nur Russland, sondern auch einigen Nahost-Ländern missfällt das Verhalten des Westens und seiner arabischen Verbündeten im Syrien-Konflikt. Trotz des Drucks aus Washington hat sich der Irak geweigert, den Luftkorridor zu sperren. Ein Sprecher der irakischen Regierung sagte gestern, die USA hätten keine Beweise vorgelegt, dass der irakische Luftraum für die Waffenlieferungen an das Regime von Baschar al-Assad genutzt wird. Seinen Worten nach haben iranische Vertreter versichert, dass nur Lebensmittel und andere Hilfsgüter nach Syrien geflogen werden.

Die Einwände Russlands und anderer Länder spielen offenbar keine Rolle für die Entschlossenheit des Westens, die Aufständischen zu unterstützen. Frankreich unterstützt beispielsweise die Revolutionsräte in drei syrischen Provinzen, darunter Aleppo, mit fünf Millionen Euro. Außerdem sind die Europäer laut Medienberichten vom baldigen Machtsturz Assads überzeugt und wollen demnächst einen Plan zum staatlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes erstellen.

http://de.rian.ru/world/20120907/264379873.html

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