Putin warb in Berlin und Paris für mehr Druck auf Assad-Gegner

MOSKAU, 02. Juni (RIA Novosti).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinen Blitzbesuchen in Deutschland und Frankreich in dieser Woche Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande aufgefordert, die Opposition in Syrien zu Friedensverhandlungen mit der Assad-Regierung zu zwingen. Dies teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Samstag mit.

Die Syrien-Krise habe bei den Gesprächen Putins in Paris und Berlin im Mittelpunkt gestanden, sagte Uschakow. Der russische Präsident habe vor einem Scheitern des Friedensplans Kofi Annans und vor einer auswärtigen Einmischung in die syrische Krise gewarnt. Auch habe Putin darauf verwiesen, dass ein Machtwechsel in Damaskus kaum zu einer Normalisierung, sondern eher zu einem Zusammenbruch des Staatssystems und einem Bürgerkrieg führen würde.

Deshalb habe sich der russische Staatschef für die Förderung eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Syrien stark gemacht, sagte Uschakow. Russland habe sich bereit erklärt, seine Hebel in Gang zu setzen, um auf die Assad-Regierung Einfluss zu nehmen. „Auch riefen wir unsere Partner auf, ihre Einflusssektoren zu nutzen und auf die entsprechenden Kräfte und Gruppenchefs (in Syrien) aktiv einzuwirken“ so Uschakow.

Es gelte, die Regierung und die Opposition in Syrien zu einem Friedensprozess zu zwingen, so der Sprecher. Bei den Verhandlungen in Berlin und Paris haben sich Putin und seine Gesprächspartner darauf geeinigt, auf ihre „Kontrahenten“ in Syrien einzuwirken.

In Syrien waren vor mehr als 14 Monaten gewaltsame Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen der Armee und der bewaffneten Opposition insgesamt rund 12000 Menschen getötet worden. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien, der die Beendigung der Gewalt, den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie freien Zugang für Hilfsgüter vorsieht.

Die Konfliktparteien riefen am 12. April einen Waffenstillstand aus. Dennoch dauerten die Kämpfe in einzelnen Städten weiter an und wurden nur eingestellt, wenn UN-Beobachter dort auftauchten. Der Weltsicherheitsrat hatte der Entsendung von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien grünes Licht gegeben.

Quelle:

http://de.rian.ru/politics/20120602/263709348.html

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