Rainer Wendt zu Pässe-Skandal: BAMF-Führungskultur „geprägt von unerträglicher Arroganz und Ignoranz”

Deutschland erlebt gerade eine bunte, vielfältige und weltoffene Kulturbereicherung durch Scheinasylanten und Asylbetrüger ohne Ende.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

http://www.politaia.org/wichtiges/asyl-riesiger-schmuggel-mit-falschen-paessen/

 

In Bayern sind bei Stichproben von Flüchtlingspässen im BAMF, Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. Danach weigerte sich die Behörde bei der Aufklärung mitzuwirken und verweigerte die Herausgabe der Daten. Begründet wurde dies mit “fehlender Verhältnismäßigkeit”. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt rechnet nun in einem Gastbeitrag in der Huffington Post mit der Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erhoben deshalb schwere Vorwürfe gegen die Behörde.

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. Das könne man mit der Sicherheitslage nicht vereinbaren, sagte er. In Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt, die Dunkelziffer liegt jedoch viel höher, sagt das bayerische Innenministerium – da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet die Welt. Es betrifft die Daten der Flüchtlinge, die zwischen dem 5. September und 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg kamen – und die die Polizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.

Die Zeitung rbb zitierte Rautenberg: „Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“. Bisher verweigert das BAMF die Herausgabe der Daten und begründet das mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Rainer Wendt über den Pässe-Skandal

Jetzt meldet sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in einem Gastbeitrag in der Huffington Post zu dem Vorfall.

„Seit Monaten berichten deutsche Medien darüber, dass gefälschte Pässe auf den Routen der Zuwanderer nach Europa leichter zu erwerben sind, als warme Kleidung. Und zeitgleich hören wir vom Präsidenten der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, wie gut man alles im Griff habe, wie hoch die ‚Fallzahlen‘ seien, wie sehr man alles beschleunigt habe und wie viele Menschen mittlerweile registriert seien,“ beginnt Wendt seinen Gastbeitrag.

Es sei von „Zielen“ und „Prozessbeschleunigung“ die Rede gewesen, vor allem aber sei der Behörde wichtig gewesen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. „Dabei kann die Qualität auf der Strecke bleiben“.

Schon im vergangenen Jahr habe der Gesamtpersonalrat des BAMF auf diese Mängel hingewiesen. Es sei verlangt worden, dass es „wieder ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gibt“, schreibt der Gewerkschaftschef. Doch mittlerweile würde die Führung des BAMF mit der Personalvertretung vor Gericht aufliegen, da es Streit um die rechtswidrige Einstellung Hunderter Beschäftigter gibt.

„Hauptsache schnell und viel, Hauptsache, der politische Wille wird erfüllt,“ kritisiert Wendt die Arbeitsweise des BAMF. Dadurch sei „vieltausendfach“ auf Identitätsprüfung verzichtet worden, oder die Überprüfung der Flüchtlinge und Migranten sei fehlerhaft, „wie jetzt durch Stichproben ermittelt wurde“. Dadurch seien etlichen Personen der Flüchtlingsstatus ungerechtfertigt zuerkannt worden.

Kritk an BAMF-Präsidenten

Nach einer öffentlichen Kritik an der Personalvertretung des BAMF-Präsidenten, meinte dieser: „Normalerweise werfe ich offene Briefe immer weg“. Diese Aussage würde „einen bezeichnenden Blick auf die Führungskultur in seinem Umfeld“ werfen, so Wendt. Diese sei „geprägt von unerträglicher Arroganz und Ignoranz, wie man sie sonst nur aus den Vorstandsetagen einiger Großunternehmen kennt“, kritisiert der Chef der Polizeigewerkschaft den BAMF-Vorstand.

Den Angestellten, die in einem „Unterstellungs- und Abhängigkeitsverhältnis“ stünden, sei kein Vorwurf zu machen, denn diese müssten bereits „mit der im öffentlichen Dienst insgesamt nicht unbekannten Art, eine Behörde wie ein Unternehmen zu führen – was noch nie gelungen ist –  zurechtkommen“.

Die Führung des BAMF hätte der Bundesregierung rechtzeitig mitteilen müssen: „Wir schaffen das nicht!“, das wäre ehrlich gewesen, fährt Wendt fort. Stattdessen habe man politischen Druck einfach auf die Beschäftigten weitergegeben und nach außen Erfolgsmeldungen verbreitet und Realitätsverweigerung betrieben.

„Besorgte als Populisten zu beschimpfen, wird nicht helfen“

Man müsse dem Freistaat Bayern und dem Land Mecklenburg-Vorpommern danken, dass sie mit Stichproben ermittelt hätten. „Wir stehen möglicherweise vor einem Eisberg, von dem wir nur die Spitze sehen können“, so Wendt in seinen Bericht. Auch andere Länder seien nervös geworden, nachdem Terrorverdächtige mit falschen Pässen aufgeflogen seien.

Zudem kritisiert er die Haltung der Behörde nach bekannt werden des Pässe-Skandals. In der Geschichte Deutschlands sei es wahrscheinlich einmalig, „dass der Generalstaatsanwalt eines Landes Vorgänge bei einer Bundesbehörde beschlagnahmen lassen will, weil diese sich weigert, die Daten herauszugeben. Die Begründung, dies sei ‚unverhältnismäßig‘, ist schon abenteuerlich. Die Verursacherin von möglicherweise zigtausendfachen Fehlbeurteilungen entscheidet darüber, ob die Aufklärung dieser Zustände verhältnismäßig ist? Die mögliche Gefährdung unseres Landes aufzuklären ist unverhältnismäßig?,“ schreibt Wendt.

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2 Kommentare

  1. Es tut mir leid, ich kann es nicht mehr hoeren!
    Seit etwa 10 Jahren verfolge ich nun taeglich mehrere Stunden die politischen, oekonomischen und finanztechnischen Ereignisse in der Welt!
    Nach dieser langen Zeit und der immer wieder aufflammenden Hoffnung, dass die Menschen sich doch eines Tages von den Parasiten befreien, die sie taeglich beluegen und beschimpfen, habe ich nunmehr diese Hoffnung vollkommen aufgegeben!
    Der Grund fuer meine Aufgabe ist, dass diese Parasiten zwischenzitlich mit absolut offenem Visier das tun, was sie bisher verdeckt getan haben und immer noch kommt nicht die geringste Reaktion! Niemals in der Geschichte haben diese Parasiten mit so offenen Karten gespielt wie in den letzten zwei Jahren und sie uebertreffen sich nunmehr taeglich darin! Reaktion? Gleich Null!
    Ich moechte dieses Fehlverhalten der Massen jedoch nicht diesen Massen alleine vorwerfen, sondern den Medien und ich meine damit nicht den Mainstream Medien, sondern den sog. Alternativen!
    Insbesondere sie sind es, die auf der ganzen Linie versagten und zunehmend weiter versagen indem sie sich gegenseitig bekaempfen! was fuer eine Verarsche ihrer Leser, Zuhoerer und Zuseher!
    Es ist nicht schwer, die Traegheit der Massen zu begreifen und muesste damit schon lange wissen, dass sich die Masse nur wehrt, wenn sich jemand findet, der ihre durchaus vorhandene Wehrhaftigkeit, organisiert, lenkt und steuert. So ist es nun mal mit der Masse der Polpulationen! Waere ds nicht so, dann haetten wir Weltweit nur noch Unternehmer und keine Sklaven mehr!
    Aufstacheln hilft nicht, nein es treibt die Menschheit nur weiter in den Ruin und in die Verzweiflug, weil sie kampfbereit sind, aber sich nicht selbst Organisieren koennen! So wird das bewusstsein der Hilflosigkeit nur manifestiert und sie sind dann nicht mal mehr in der Lage aufzustehen, wenn sie das letzte Hemd verloren haben!
    Aber scheinbar begreift das die sog. alternative Szene nicht, die sich damit bruestet die Sache besser zu durchschauen und sich damit als intelligenter betrachten. Das aber ist nur Klassenkampf auf niederer Ebene, nichts anderes! Jeden Tag immer wieder zu wiederholen was schief laeuft, mit ein wenig anderen Aspekten, also immer wieder in der gleichen Schei.e rumruehren, nach dem Motto “Hanemann geh du voran” wir liefern dir die Argumente, bringt diese Massen nur noch jeden Tag in eine verzweifeltere Position!
    Wenn ihr diesen Leuten was gutes tun wollt, so lasst sie in Frieden. Den Massen in Frieden ihren Untergang abwarten zu lassen, ist das Mindeste was man als Humanist tun kann!

  2. Ein mutiger Mann. Es sei ihm herzlich gedankt.
    Das BAMF ist natürlich Teil der politischen Verschwörung einer Herrschafts-Kaste gegen das eigene Land. Sie wollen die Massen-Invasion mit allen ihren Folgen. Sie sind die Erfüllungsgehilfen der globalen Verbrecher, die die Massenmigration geolant haben, lenken und mit den vielen Hilfsorganisationen befördern. Siehe die informative Artikelfolge:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/02/globale-planung-der-massenmigration/

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/14/gelenktes-fliehen-verursachung-und-steuerung-von-flucht-und-migration/

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/06/06/pro-asyl-migrationsnetzwerk-und-meinungsmacht/

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