Rechtsbruch durch Bundestagsvizepräsidentin Roth? Erstaunliches Demokratie-Verständnis…

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Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Rechtsbruch vor. Sie habe das „Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“. „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

Die AfD hatte in einer Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde einen Antrag auf „Hammelsprung“ gefordert. Roth widersprach dem Antrag der AfD: „Wir haben hier oben miteinander diskutiert – wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren anschließend durch verschiedene Türen wieder zurück. So kann die Zahl der anwesenden Abgeordneten genau festgestellt werden. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.

Die AfD-Fraktion hatte die Beschlussfähigkeit des Bundestags in der Nacht um 1: 30 Uhr angezweifelt und reagierte mit lautstarkem Protest auf Roths Entscheidung. Bei der Plenarsitzung in der Nacht, bei der es auch um den Beschluss oder Nichtbeschluss eines Gesetzes ging, waren nur noch etwa 100 Abgeordnete anwesend. Der Bundestag besteht jedoch aus 709 Abgeordneten. Mit nur etwa 100 Anwesenden muss die Beschlussfähigkeit laut Geschäftsordnung angezweifelt werden.

Beatrix von Storch twitterte: „So werden hier die Gesetze durchgeboxt“. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags war zu erkennen, dass zu diesem Zeitpunkt, also nachts um 1.30 Uhr, deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. „Die AfD-Fraktion wird nun rechtliche Schritte prüfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Weidel. „Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch. Wichtige Gesetze werden auch gegen geltende Regeln durchgepeitscht“, sagte Jürgen Braun. Wir werden die Angelegenheit, die für die Demokratie bedeutend ist, hier verfolgen…

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