Referendum: Irland stimmt über EU-Fiskalpakt ab – „RBC Daily“

Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
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MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti)

Während sich Europa um die Zukunft Griechenlands sorgt, könnte ein anderes Land das Schicksal der Eurozone bestimmen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

In Irland findet am Donnerstag ein Volksentscheid über die Annahme des EU-Fiskalpakts statt, um den ein heftiger Streit zwischen den europäischen Spitzenpolitikern entbrannt ist. Sollte das irische Referendum scheitern, dann würden die Anleger ihren Glauben an die gesetzgebenden Initiativen der EU verlieren, was eine Panik auf dem internationalen Finanzmarkt zur Folge haben könnte.

Irland ist das einzige Land Europas, wo Referenden abgehalten werden. Wenn die Iren „Nein“ sagen, dann würde die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Streit mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich geschwächt sein, der gegen die von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy befürworteten Sparmaßnahmen auftritt.

Die Iren sind sich vor der Abstimmung uneins. Laut jüngsten Umfragen sind 60 Prozent der Bürger dafür, aber die Ergebnisse solcher Studien sollte man nicht überschätzen: Als 2001 und 2008 Volksentscheide über die Novellierung der Verfassung stattfanden, deuteten Umfragen in beiden Fällen auf Zustimmung. Am Ende stimmten die Iren jedoch negativ ab.

Der irische Premier Enda Kenny hat seine Landsleute aufgerufen, den Stabilitätspakt zu unterstützen. „Bei meinen Besuchen in den USA, China und anderen Ländern hörte ich von den dortigen Politikern und Unternehmern, dass sie Klarheit über Irlands Zukunft in der Eurozone brauchen. Wenn Sie dafür stimmen, dann geben Sie ihnen die Zuversicht und beweisen den Investoren abermals, dass Irland ein stabiles Land ist.“ Zugleich warnte Kenny, dass Irland bei einer negativen Abstimmung keinen Zugang mehr zu den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im kommenden Jahr hätte.

Ein „Nein“ der Iren würde den Fiskalpakt zwar nicht zum Scheitern bringen, denn für eine positive Entscheidung ist die Billigung von zwölf EU-Staaten erforderlich. Dennoch würde eine negative Abstimmung auf der grünen Insel negative Auswirkung auf die Eurozone haben. In diesem Fall würde Irland in die Fußstapfen Griechenlands treten, warnte der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Merkel würde wegen des Linksrucks in Europa eine wichtige Stütze im Streit um den strikten Sparkurs verlieren, so der Experte.

http://de.rian.ru/world/20120529/263678138.html

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