Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador

www.shutterstock.com, SergeyIT, 339032462

Was in Deutschland nicht gelingt, funktioniert in Ecuador spielend. Seit einigen Tagen herrscht in Ecuador der Ausnahmezustand. Regierungsgegner protestieren seit Tagen mit Gewalt in den Straßen von Ecuador. Etwa 10.000 Ureinwohner Ecuadors, die von anderen Regierungsgegnern wie Kleinbauern und Studenten unterstützt wurden, durchbrachen Polizeiabsperrungen in der Hauptstadt Quito und stürmten das Parlamentsgebäude. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. 570 Demonstranten sollen vorübergehend festgenommen worden sein.

Präsident Moreno hatte aus Sicherheitsgründen den Regierungssitz in eine andere Stadt verlegt. Zudem ließ er den Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperren verhängen. Die Ausgangssperre bezieht sich auf öffentliche Gebäude, wie aus dem Erlass hervorgeht. Moreno ließ den Ausnahmezustand für zunächst 60 Tage verhängen. Er habe diese Maßnahme getroffen, „um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und um Chaos zu vermeiden“, hieß es. Er werde nicht zulassen, dass Vandalismus und Gewalt in Ecuador herrschten, so Moreno.

Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen das Sparpaket der Regierung, mit dem die seit Jahrzehnten geltenden Subventionen für Gas, Benzin und Diesel abgeschafft wurden. In der Folge sind die Treibstoffe drastisch gestiegen. Die seit 40 Jahren bestehenden Subventionen für Kraftstoffe waren schlicht gestrichen und zudem der Kündigungsschutz für Angestellte gelockert worden. Aufgebrachte Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer blockierten daraufhin die Straßen von Quito und anderen Städten. Ein Transportunternehmer erklärte, „das ist eine unbefristete Aktion, bis die Regierung ihre Entscheidung zurücknimmt“.

Studenten und andere Demonstranten hatten brennende Barrikaden errichtet und waren in Kundgebungen zu zehntausenden zusammengekommen. Die Widerstände gegen die Beschlüsse der Regierung weiteten sich auf das ganze Land aus. Moreno hatte im März ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds geschlossen. Im Gegenzug verpflichtete sich der ecuadorianische Präsident, für die zugesagten 4,2 Milliarden Dollar Subventionen zu streichen und Reformen anzustoßen – gegen das Wohl und die Rechte Bevölkerung, wie sich nun erwies.

Der verhängte Ausnahmezustand verschafft der Regierung mehr Rechte bzw. schafft das geltende Recht weitgehend ab, so dass die Regierung gegen das Volk schalten und walten kann, wie sie will. Die Bewegungsfreiheit der Bürger kann drastisch eingeschränkt und Medien zensiert werden. Soldaten sollen für die Einhaltung des Ausnahmezustands sorgen, Grenzen können schlicht geschlossen werden. Es war auch der ecuadorianische Präsident Moreno, der den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange, der sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort sieben Jahre im Asyl gelebt hatte, den britischen Behörden ausgeliefert hat. Hier berichteten wir darüber.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen