Reiche werden immer öfter vom Fiskus verschont

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Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen ist seit 2009 um 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Je höher die Einnahmen sind, desto geringer ist dabei die Wahrscheinlichkeit, dass die Einkünfte von der Steuerprüfung unter die Lupe genommen werden.

Die Zahl derjenigen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr an Einnahmen haben, hast sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt. Waren es im Jahr 2009 noch knapp 12.500 Menschen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr eingenommen haben, waren es im Jahr 2015 bereits über 21.000 Menschen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den langen Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern gibt es noch keine aktuellen Zahlen nach 2015.

Vor allem die Menschen, die ein hohes Einkommen haben und deren Vermögen komplex ist, entgehen häufig einer Steuerprüfung. Gerade für diese lohnen sich aber Steuertricks besonders. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass sinkenden Steuerprüfungen von Reichen zu Steuerausfällen führen. Damals hieß es: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Der Bundesrechnungshof geht von durchschnittlichen Mehreinnahmen von 135.000 Euro pro Fall aus, sollten die Finanzämter die Steuerprüfung von Reichen genauer durchführen.

Welche Auswirkungen sogenannte „Steuertricks“ für den Fiskus haben, zeigen die Cum-Ex-Steuerdeals. Bei diesen „Steuertricks“ konnten Investoren vom Staat mehrfach Steuern erstattet bekommen. Das soll von 2006 bis 2011 einen Steuerschaden von 447 Millionen Euro verursacht haben, so der „Tagesspiegel“. Mit der sogenannten „Goldfinger-Methode“ sollen mehr als 100 Beschuldigte, meist Einkommensmillionäre, hunderte Millionen Euro Steuer hinterzogen haben. Während bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird, kommen die Reichen oftmals ohne Steuerprüfung davon und sparen dadurch so viel im Jahr, wie ein Durchschnittsverdiener pro Jahr nicht einmal verdient. Zum Cum-Ex-Skandal haben wir auch hier berichtet…

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