Richter wird als “Corona-Leugner” bezeichnet….

Die öffentliche Meinung in Deutschland sieht offenbar die sogenannten Querdenken-Demonstration in Leipzig vor fast einer Woche ausgesprochen kritisch. Dies hängt nicht nur mit der Corona-Auffassung der Teilnehmer zusammen, sondern auch mit beispielsweise fehlenden Masken, mit Abstandsverfehlungen etc. Nun steht offenbar sogar das Oberverwaltungsgericht Bautzen in der Kritik. Dies hatte die Demonstration in Leipzig “erlaubt”. So meldete sich ein Mitarbeiter des Recherchenetzwerks “Correctiv” per Twitter zu Wort und bescheinigte dem “Sächsischen Verwaltungsblatt”, dem der Richter als Redakteur angehört, dieses habe “Desinformation” verbreitet. “Wir” benötigten mehr Recherchen zur Justiz.

“Corona-Leugner am OVG”?

Dies wiederum hat die Leipziger Volkszeitung aufgegriffen und fragte zum Wochenanfang, ob Corona-Leugner am OVG das Sagen hätten. Immerhin bescheinigte die Zeitung dem entsprechenden Richter, er sei in seiner Tätigkeit als Redakteur für “die ‘Corona-kritischen’ Abhandlungen nicht zuständig” gewesen. Die Zeitung der Verwaltungsrichter hatte zwei Artikel herausgegeben, die von der Leipziger Volkszeitung als “mindestens Corona-kritisch” bezeichnet werden. In dem Artikel “Das Grundrecht auf die Heimat” werde “unter anderem behauptet, dass die Pandemie ‘im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere’ sei”.

Die Gesundheitsversorgung, so die Verwaltungs-Zeitung, würde nicht kollabieren. Der “Focus” schreibt dazu: “Offenbar wurde also unter der Verantwortung eines der Richter, die auch die Entscheidung über die ‘Querdenken-Demo’ verantworten, Desinformationen über das Coronavirus verbreitet”.

Die Stellungnahme u.a. des “Focus” scheint erstaunlich. Denn selbst, wenn der Richter als Redakteur gar nicht an dem Text beteiligt war, wird er hier in einem Kontext gesehen und darüberhinaus mit der Wertung versehen, wir würden “Desinformationen” verbreitet. Amtliche “Desinformationen”, die nicht verbreitet werden dürfen, liegen hier indes wohl nicht vor. Corona-Kritik ist keine strafbare “Desinformation”. Erstaunlich, wie weit die Beobachtung mit Argusaugen in dieser Republik schon geht….

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