Rüstungsexporte aufgeweicht? Frankreichs Botschafterin wehrt sich gegen deutsche Alleingänge

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Deutschland hat sich bei Rüstungsexporten formal einige Schranken auferlegt. Dies sehen Franzosen nicht gerne, wie wir an derer Stelle bereits berichtet hatten. Frankreich ist nach Meinung der Botschafterin des Landes in Deutschland nicht einverstanden mit „deutscher Willkür“. Deshalb stünden gemeinsame Projekte langfristig in Frage, wie es etwa das „geplante französisch-deutsche Future Combat Air System (FCAS) darstellt. Es ginge nicht, dass Exporte damit „aus Prinzip blockiert“ würden.

Frankreich bezieht sich damit auf das Ausfuhrverbot Deutschland gegenüber Saudi-Arabien. Damit allerdings stoppt Deutschland automatisch auch die Auslieferung solcher Systeme aus anderen EU-Staaten, sofern diese Bauteile aus der deutschen Industrie enthalten. Die französische Botschafterin spricht von einer „Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien“. Die Unsicherheit bezieht sich auch auf Systeme, in denen der Anteil der deutschen Zulieferungen nur gering ist.

Frankreich weist Vorwürfe zurück

Dabei weist die Botschafterin zudem den Vorwurf zurück, wonach Frankreich oder andere EU-Länder „großzügiger“ mit den Regelungen für den Export von Rüstungsgütern umgehen würden. Das System der Kontrollen in Frankreich sei ebenso streng wie etwa in Deutschland, behauptet die Botschafterin. Schließlich legt sie den Finger in eine offene Wunde Deutschlands:

Frankreich würde darauf achten, dass auch französische Unternehmen mit Sitz im Ausland die Bestimmungen nicht einfach umgehen würden. Das wiederum können deutsche Unternehmen wie „Rheinmetall“ nicht von sich behaupten, wie auch wir bereits berichtet hatten.

Es dürfte spannend zu sehen sein, inwieweit sich Deutschland von dieser Kritik beeindrucken lässt. Ohnehin steht die Regierung im Verdacht, die Exportkontrollen und die Regelungen dazu nicht so streng auszulegen, wie sich Beobachter dies gewünscht hätten. Erhöht Frankreich den Druck, könnte sich die deutsche Regierung daher ohne weiteres darauf beziehen, um die erst kürzlich erneuerte deutsch-französische Freundschaft nicht zu gefährden.

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