Russland droht Iran mit politischen Konsequenzen wegen Gerichtsklage – Stimme Russlands

S-300 Raketensysteme -- Bildquelle: Ria Nowosti

10.08.2012(Stimme Russlands)- Da sich der Iran weigert, seine Klage gegen Russland wegen der geplatzten Lieferung russischer S-300-Luftabwehrsysteme zurückzuziehen, hat die Regierung in Moskau einem Zeitungsbericht zufolge gedroht, auf ihre diplomatische Unterstützung für Teheran im Atomstreit zu verzichten.

„Wir unterstützen sie, vertreten eine konstruktive Position bei Atomgesprächen – und bekommen so etwas als Gegenleistung“, zitierte die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag einen nicht namentlich genannten russischen Regierungsbeamten. „Wir gaben dem Iran bereits zu verstehen, dass Gerichtsklagen dem Stand unserer Beziehungen nicht entsprechen. Unsere Bitten, die Klage zurückzuziehen, wurden jedoch ignoriert“, so der Beamte weiter.

Er rügte die Iraner als „undankbar“ und kündigte politische Konsequenzen an: Moskau sei bereit, auf seine Unterstützung für Teheran im Atomstreit zu verzichten: „Vor dem nächsten Treffen der 5+1-Gruppe werden wir versuchen, unsere Position dem Iran noch einmal zu erklären. Für diese Zwecke wollen wir eine Regierungsdelegation nach Teheran schicken. Wenn der Iran Nein sagt, wird er im internationalen Atomstreit selbständig klarkommen müssen“. Ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums bestätigte dem Blatt, die zuständigen russischen Diplomaten hätten bereits entsprechende Anweisungen bekommen.

Der Iran scheint bereits zu versuchen, seine Ansprüche gegen Russland zu relativieren. Der iranische Botschafter in Moskau, Seyed Mahmoud Reza Sajjadi, hatte Anfang August der russischen Zeitung „Iswestija“ gesagt, in Teherans Klage beim Vergleichs- und Schiedsgerichtshof in Genf sei von 900 Millionen US-Dollar die Rede gewesen. Der Gerichtshof habe jedoch „trotz Teherans Wunsch“ diese Summe um drei Milliarden Dollar erhöht: „Das war eine Initiative des Gerichts“.

Mehrere russische Rechtsexperten sagten allerdings dem „Kommersant“, es sei unwahrscheinlich, dass ein Schiedsgericht vor dem Prozess die Entschädigungssumme selbständig ändere. Der Iran habe eher zusätzliche Ansprüche erhoben wie etwa wegen Rufschädigung, hieß es. Der eigentliche Vertragswert zwischen Moskau und Teheran hatte eben rund 900 Millionen US-Dollar betragen. Russland hatte den Deal jedoch ausgesetzt und keine S-300-Raketen an den Iran geliefert. Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew argumentierte, diese Lieferung werde den UN-Sanktionen gegen Teheran widersprechen.

Ohne russische Unterstützung wird es dem Iran kaum gelingen, eine akzeptable Lösung im Streit um sein Uran-Programm auszuhandeln. Der Termin für die nächste Verhandlungsrunde mit den fünf UN-Vetomächte und Deutschland steht noch nicht fest. Die jüngsten Atomgespräche in Moskau sind gescheitert. Aus US-Delegationskreisen verlautete damals gegenüber dem „Kommersant“, Washington halte weitere Suche nach diplomatischen Lösungen für sinnlos und setze auf verschärfte Sanktionen. Wenn der Verhandlungsprozess endgültig scheitere, werde dies israelische Hardliner offenbar zu einem Militäreinsatz gegen den Iran bewegen, hieß es.

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