Russland: Harte Massnahmen gegen die Korruption im Staatsdienst

Putins Gesetzentwurf: Abgeordneten droht Mandatsverlust, Beamten und Richtern Amtsenthebung

MOSKAU, 12. Februar (RIA Novosti).

Das Verbot von Auslandseigentum für Beamte, Abgeordnete und Richter, das im neuesten Gesetzentwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen ist, zielt laut Irina Jarowaja, Chefin des Antikorruptionsausschusses der Staatsduma (Unterhaus), auf die Bekämpfung von Korruption und unlauterem Lobbyismus ab.

Der Entwurf solle den Kapitalabfluss in Offshore-Zonen behindern und das Verantwortungsbewusstsein der „nationalen Elite“ steigern, hieß es.

Der Gesetzentwurf war am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in die Staatsduma eingebracht worden.

„Ich bin sicher, dass die Gesellschaft die Initiative des Staatschefs unterstützten wird. Voll und ganz teile ich die Haltung von Putin in Bezug auf die Verantwortung. Alle, für die dieses Verbot gilt, müssen begreifen, dass sie unabwendbar zur Verantwortung gezogen werden“, äußerte Jarowaja am Dienstag vor Journalisten.

„Für die amtstragenden Personen bedeutet das Vertrauensverlust und Entlassung aus ihren Ämtern und für Abgeordneten einen Rücktritt“, so Jarowaja.
Der Gesetzentwurf des Präsidenten sehe direkte Verbote für Amtspersonen vor, die die staatliche und nationale Politik umsetzen und für die Entwicklung des Landes unmittelbar verantwortlich sind, sagte Jarowaja.

„Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Methoden stellen einen realen Schutz der nationalen Interessen Russlands dar. Das Wichtigste ist aber, dass es sich dabei um einen realen Mechanismus der Sanierung der Machtstrukturen handelt. Das ist ehrlich gegenüber den russischen Bürgern und gerecht gegenüber denjenigen, die sich im Staatsdienst befinden“, betonte Jarowaja abschließend.

http://de.rian.ru/politics/20130212/265510450.html

Hintergrund dazu:

MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti).
McFaul

Der Sicherheitsausschuss der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) will die Namen der Abgeordneten wissen, die mit dem britischen Geheimdienstler Marc Doe kontaktiert haben. Eine entsprechende Anfrage soll an den Inlandsgeheimdienst FSB verschickt werden.

Dies teilte die Leiterin des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja am Freitag mit. Dabei berief sie sich auf FSB-General Sergej Sorokin, der unlängst im russischen Fernsehen gesagt hatte, dass Doe Duma-Abgeordnete in Sachen Gesetzesschöpfung beraten habe.

Kontakte von Abgeordneten, die Zugriff auf Geheimdaten haben, mit einem Vertreter ausländischer Aufklärungsdienste seien Anlass für eine umfassende Ermittlung, sagte Jarowaja.

Ihr Stellvertreter Alexander Chinstein sagte, in Russland drohe eine „bunte Revolution“. „Wir haben gute Chancen, die traurigen Erfahrungen jener Staaten zu wiederholen, in denen nach dem westlichen Szenario die Macht umverteilt und die Souveränität verloren wurde“, hieß es. Chinstein zufolge nutzen westliche Staaten die Proteststimmungen in Russland zum eigenen Vorteil aus. Es sei kein Zufall, dass der „Spezialist für samtene Revolutionen“, Michael McFaul, neuer US-Botschafter in Moskau sei.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen