Salvini wird von EU-Machthabern ausgebootet

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Matteo Salvini hat den Machtpoker um Italien erst einmal verloren. Italiens Präsident Mattarella und Ministerpräsident Conte haben sich dem EU-Merkel-Regime untergeordnet. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt, obwohl sich die beiden Parteien spinnefeind sind.

Es geht lediglich um den Machterhalt und darum, Salvini an der Machtergreifung Italiens zu hindern. Denn Salvini wollte keine illegalen Einwanderer mehr und möglicherweise aus dem Euro austreten. Diese Pläne waren zu gefährlich für die Merkel-Macron-EU gewesen, also musste Salvini ausgebootet werden, obwohl seine Partei bei Neuwahlen sicherlich die Mehrheit erhalten hätte. Daher mussten auch Neuwahlen unbedingt verhindert werden.

Ministerpräsident Conte wird auch die neue Regierung anführen. Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung und Wirtschaftsminister Italiens bestätigte, dass die Fünf Sterne zur Zusammenarbeit mit der PD bereit seien. Di Maio sagte ebenfalls, dass Salvini ihm die Weiterführung einer gemeinsamen Koalition und den Posten des Regierungschefs angeboten habe. Er habe aber keine derartigen Ambitionen und denke nur an „das Beste für Italien“.

Mattarella muss Conte offiziell noch mit der Regierungsbildung beauftragen. Dann muss Conte eine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Fünf Sterne und PD planen gemeinsam eine „Regierung der Wende“ oder der „Umkehr“. Bislang haben sich die beiden Parteien immer bekämpft. PD-Chef Zingaretti erklärte: „Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben wird, wird sich das Profil der italienischen Politik ändern“. Damit bezog er sich vor allem auf die Linie von Salvini. Italien und damit die EU dürften damit bald Zeugen einer nie dagewesenen Einwanderungsflut aus Afrika werden.

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