Scheuer als Verkehrsminister in Not: Korruptionsmaßnahmen verschlampt?

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Der Bundesrechnungshof hat der „Welt“ nach die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die vorgeschlagen worden sind, bis dato nicht hinreichend umgesetzt. „Die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen (seien) teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert“ worden, heißt es laut der Zeitung in einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Scheuer in Not

Das Ministerium wird von Andreas Scheuer geführt, der ohnehin aktuell bereits seine liebe Mühe und Not mit den Vorgängen um die Maut auf Deutschen Autobahnen hatte. Ein zweiter Vorwurf des Rechnungshofes bezieht sich auf den Umstand, dass die Daten, die zur Korruptionsprävention gemeldet worden sind, wohl teils mit Fehler behaftet seien und/oder veraltet wären. Daher verlangte die Behörde vom Ministerium „eine deutlich verbesserte Umsetzung“ der entsprechenden Richtlinien zur Bekämpfung der Korruption im Scheuer-Ministerium. Dieses Ministerium gilt als besonders anfällig für mögliche Korruption, insofern aus dieser Behörde heraus hohe Beträge investiert werden.

Die Grünen haben durch den in den vergangenen Wochen häufiger zitierten Sven-Christian Kindler kritisiert, Scheuer würde vor der „Korruptionsgefahr im eigenen Haus“ die Augen verschließen. Der hat möglicherweise aber auch anderes zu tun.

Denn nun hat er einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nach mehrere Treffen mit den Vertretern der beteiligten Privatfirmen bei der Ausgestaltung der Maut zugegeben. Mit „CTS Eventim“ und „Kapsch“ habe er insgesamt sieben „geheime Gespräche“ geführt. Die Grünen nennen dies „Verschleierung“ und forderten Scheuer auf, nunmehr offene Fragen zu beantworten.

Das Besondere dieses Falles: Die Firmen selbst sollen auf einem der Treffen vorgeschlagen haben, dass die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterzeichnet werden sollten, das jetzt tatsächlich letztlich das Projekt stoppte. Andreas Scheuer hat dies offenbar abgelehnt und als Grund den „straffen Zeitplan“ für das Projekt angegeben haben. Jetzt sitzt der Bund wahrscheinlich auf Millionenschäden. Wir dokumentieren den Fall hier.

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