Schlag gegen Mainstream-Verlage? EuGH bremst deutsche Rechtssprechung aus

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Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da sie dies nicht gemacht hat, dürfte das Gesetz bei uns in Deutschland auch nicht angewandt werden. Grundlage dieser Aussage ist eine Anfrage des Landgerichts Berlin, das vor gut einem Jahr beim EuGH diese Vorlegepflicht untersuchen lassen wollte.

Verwertungsgesellschaft und Google streiten

Dabei geht es vor allem um eine Streitigkeit zwischen der Suchmaschine „Google“ und der VG Media, die Verwertungsrechte durchsetzt. Google möchte die Inhalte wie bislang in der Suchmaschine auftauchen lassen, die VG Media möchte Inhalte, die geschützt sind, nicht auftauchen lassen.

Die Änderung des Urheberschutzgesetzes allerdings ist auch nach Ansicht des Landgerichts Berlin ein Fall für die EU-Kommission gewesen. Daher wurde das EuGH angerufen. Der Generalanwalt erklärte eindeutig, „dass die fraglichen neuen deutschen Vorschriften über ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger einer technischen Vorschrift (..) gleichkommen“.

Dennoch verweist der Generalanwalt zeitgleich auf den Umstand, dass eine freie und lebendige Presse benötigt werde. Diese sei der „Lebenssaft der Demokratie“. Man könne erkennen, dass das traditionelle Geschäftsmodell von Verkauf und Werbung im Online-Geschäft aufgegangen sei. Das sei besonders den leistungsstarken Suchmaschinen wie Google zuzuschreiben. Insofern werden die Interessen von Verlagen „verstanden“.

Diese Hinweise vom Generalanwalt sind noch kein „Urteil“. Das soll erst im Frühjahr 2019 gesprochen werden. Dennoch: Wenn die Verlage verlieren, dann würden auch die Prozesskosten sowie die Anwaltskosten verloren sein. Es wird ein Betrag von gut 10 Millionen Euro angenommen. Allerdings ist es sogar möglich, dass es zu einer „Staatshaftung“ käme, so der Bundestag in einem Gutachten. Unter anderem hatte die Bundesregierung unter „schwarz-gelb“ diesen Formfehler begangen.



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