Schlag gegen Merkel: Österreich kippt Mercosur-Freihandelsabkommen

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Der österreichische Nationalrat hat entschieden, sich gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Freihandelsabkommens „Mercosur“ zwischen der EU und den Mercosur-Ländern zu stellen. Die Mehrheit der österreichischen Parlamentsparteien beschlossen am Mittwoch im EU-Untersuchungsausschuss des Nationalrats ein verbindliches Veto, das die österreichische Übergangsregierung sowie auch alle künftigen österreichischen Regierungen daran bindet.

„Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft“, so die Parlamentarier – „insbesondere aber auch für den Klimaschutz und die Arbeitnehmerrechte in Südamerika“. Die Mehrheit der Parlamentarier beschloss eine kompromisslose Ablehnung des Mercosur-Abkommen. Die Abgeordneten wurden zuvor von Bauernbund, Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Einrichtungen dazu aufgerufen, gegen das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stimmen.

Mit dem Votum des österreichischen Nationalrats muss die österreichische Regierung dem Pakt einen Riegel vorschieben, denn die Entscheidungen über das Mercosur-Abkommen müssen im EU-Rat einstimmig erfolgen. Bereits beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte, die Verabschiedung des Abkommens vorerst „auf Eis zu legen“.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte“ und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. „Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.“ Ohne Österreichs Zustimmung kann das ohnehin hochumstrittene Mercosur-Abkommen nicht umgesetzt werden. Für das Mercosur-Abkommen argumentiert weiterhin die Industrielobby: „Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald noch sichern wir damit Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich weiterhin für das Freihandelsabkommen aus. Sie sagte, „man solle den aktuellen Konflikt um die Brände nicht für einen Angriff auf den Freihandel missbrauchen.“ Und wieder verteidigt die Kanzlerin ein TTIP-gleiches Abkommen – wie nicht anders zu erwarten…. Lesen Sie hier mehr.

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