Schleswig-Holstein hält Merkels Klimapaket für zu gering

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Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Merkel-Regierung angekündigt. Vor allem die Neuregelung der Steuern sorgt für Aufruhr, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Neuen Osnabrücker“ Zeitung sagte.

Schleswig-Holstein werde schon aus finanziellen Gründen nicht dem Klimapaket zustimmen können. Während der Bund Mehreinnahmen haben werde, werde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren, so Günther: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“.

Der Bund erhält neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer. Die Länder hingegen müssen die höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer bezahlen und Gebäudesanierungen hinsichtlich des Energieverbrauchs steuerlich fördern. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen gesenkt werden.

Günther fordert daher die Erhöhung der CO2-Einstiegspreise. Der bisher geplante Startpreis von zehn Euro „wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen“, sagte er der Zeitung. Das ganze System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich müsse geprüft werden. Strom aus erneuerbaren Energien, den es reichlich gebe, müsse günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden könne.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das Klimapaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Er setze auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Auch Günther will ein Vermittlungsverfahren einbringen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

Günther war in der CDU ein Vorkämpfer für eine CO2-Steuer und einen hohen Preis auf das „klimaschädliche“ Gas. Darum will der norddeutsche Regierungschef nun auch an weiteren Stellen Änderungen im Klimapaket durchsetzen. Unterm Strich bedeutet das für die Bürger höhere finanzielle Belastungen und klingelnde Kassen für die Länderregierungen und die Merkel-Regierung. Am Klimawandel ändert das jedoch nichts, wie zahlreiche Wissenschaftler behaupten – lesen Sie hier mehr dazu.

 

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