Schluss mit „lustig“: Frankreich geht gegen „Gelbwesten“-Proteste vor

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Frankreich steht auf. Die „Gelben Westen“ lassen sich durch Versprechungen des Präsidenten offenbar nicht einfach beiseite schieben. Nun will der Staat härtere Maßnahmen ergreifen, wie bekannt wurde. „Härter“ solle das Vorgehen werden, sofern Menschen an „nicht genehmigten Demonstrationen“ teilnehmen würden.

Neues Gesetz geplant

Dabei will sich das Land offenbar nicht einfach an die bestehende Gesetzeslage halten, wie zu erwarten wäre, sondern legt gleich ein neues Gesetz vor. Dies jedenfalls kündigte der Premierminister, Edouard Philippe“, nun an. Bestraft werden sollen Teilnehme, die „die Notwendigkeit der Anmeldung von Protesten nicht respektieren“ und all jene, die sich an Demonstrationen nur vermummt beteiligen würden.

Schließlich würden Randalierer von Demonstrationen ganz ausgeschlossen werden. Beispielhaft würde dies etwa bei Hooligans in Fussballstadien gut klappen. Die nächste Protestwelle am kommenden Wochenende werde der Staat mit „erheblichen Sicherheitsvorkehrungen“ begleiten. 80.000 „Sicherheitskräfte“ würden im ganzen Land zusammen kommen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass seine Ankündigung sich nicht nur auf solche Sicherheitsfragen beschränkt. Vielmehr kündigte er an, wer „die Institutionen Frankreichs infrage stellen“ würde, könnte dabei „nicht das letzte Wort haben“. Dies ist offensichtlich auch eine politische Stellungnahme.

Die neue öffentliche Haltung begründet sich wohl aus dem Erfolg der Proteste, so Beobachter. Denn die „Gelbwesten“ haben selbst nach Angaben der Regierung am vergangenen Wochenende gut 50.000 Menschen auf die Straßen gebracht. Dabei war es zu „Zusammenstößen“ gekommen, über 280 Personen landete im „Polizeigewahrsam“. Die Proteste waren zuvor geringer geworden, unter anderem möglicherweise wegen der Versprechungen durch Präsident Macron, die zunächst kritisierte Steuererhöhung auf Dieselenergie nicht durchzuführen. Inzwischen ist aus dem punktuellen Protest eine Protestbewegung gegen die Regierung und – so teils der Eindruck in Deutschland – auch gegen die EU geworden. Möglicherweise sind die Proteste sogar Vorboten einer Parteigründung, wie inzwischen deutlich wird.

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