Schnüffelstaat voraus? Kontenabfragen so massiv wie nie…

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Der Staat auf der Jagd nach neuen Daten. Offiziell geht es den Verlautbarungen der Behörden nach vor allem um die Vermeidung von Geldwäsche und von Steuerhinterziehungs-Taten. Wie der „Focus“ jetzt berichtete, haben die Behörden inzwischen ein neues Rekordhoch bei den Abfragen zu Bankkonten erreicht. Diese Zahlen veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). So sind von Januar bis Ende September insgesamt gut 137.000 Abfragen durchgeführt worden. Dies waren noch 2004 etwa 39.000.

Verdreifachung der Abfragen

Das bedeutet entweder, der Staat befürchtet mehr Straftaten als je zuvor – oder der Staat nutzt seine Möglichkeiten zur Kontoabfrage immer massiver aus. Denn im Jahr 2003 wurden dem BaFin neue Möglichkeiten für die sogenannte „verdeckte“ Kontoabfrage gegeben.

Dabei beauftragen Gerichte, die Polizei, der Zoll, das Finanzamt, Staatsanwaltschaften oder auch das Bundeswirtschaftsministerium das BaFin. Die Betroffenen erfahren zunächst nichts. Das BaFin spricht in diesem Zusammenhang mittlerweile von einem „sehr bedeutsamen Werkzeug“ für die ermittelnden Behörden.

Die Abfrage darf nur dann durchgeführt bzw. genehmigt werden, wenn die ermittelnden Behörden schon ein strafrechtliches Verfahren einleiten konnten.

Auch hier gilt, dass der Staat offenbar mehr Verfahren anstrengt, da ansonsten die Verdreifachung nicht zu klären wäre. Das BaFin erfährt dabei dann von den Kontonummern, den Depotnummern (für Wertpapiere), vom Tag der Einrichtung des Kontos, Inhaber und andere Verfügungsberechtigte sowie deren jeweilige Geburtsdaten. Bei diesem Verfahren werden die Kontostände noch nicht abgebildet. Auch dies ist allerdings dann in einem weiteren Verfahren möglich, so verweisen Experten auf die staatlichen Aktivitäten.

Doch schon jetzt sind die Ermittlungsbehörden wie beschrieben bereits zufrieden mit den neuen Möglichkeiten. Kombiniert mit den Daten-Austauschprogrammen mit dem Ausland, innerhalb der EU und zusammen mit der Schweiz, ergibt sich ein wesentlich dichteres heimliches Bild. Nur, dass die meisten Menschen davon noch nichts wissen.



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