Schöner neuer Staat: „Gute-Kita-Gesetz“ und „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

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Die MERKEL-Regierung beschäftigt sich derzeit in den Gesetzgebungsverfahren mit einem Gesetz, dessen Name verrät, was diese Regierung umtreibt: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Zuvor war in dieser Legislatur-Periode das „Gute-Kita-Gesetz“ verabschiedet worden. Zudem wird die Regierung das „Respektierte-Rentner-Gesetz“ formulieren. Kritiker reiben sich die Augen.

Gesetzesnamen reines Marketing

Offensichtlich geht es bei den Formulierungen der Gesetzes-Texte nicht um eine Ergänzung bisheriger Gesetze und Rechtsnormen, um Ausnahmen oder Klarstellungen. Es geht um reines Marketing, indem die Zielgruppe mit diesen unaussprechlichen Gesetzes“namen“ auf die Wohltat der Regierung gestoßen werden soll.

Ähnlich äußern sich die Politiker stets: Sie wollten „mehr machen“ oder überhaupt „etwas machen“ zum Thema Grundrente, zur Kassenwahl oder zur Kita-Betreuung etc. Dafür nehmen sie Geld in die Hand, das ihnen nicht gehört. So etwa bei dem „Respektierte-Rentner-Gesetz“. Dieses Gesetz hat im Wesentlichen die SPD erfunden und schenkt damit Rentnern, die seit 35 Jahren in die Kassen eingezahlt haben, mehr soziale Sicherheit. Wer kürzer eingezahlt hat, beispielsweise 33 Jahre lang, wird nicht bedacht. Das Geld kommt aus den Steuermitteln, die der Staat ohnehin für uns alle einnimmt, verwaltet und nicht etwa nach eigenem Gutdünken ausgeben kann. Die Steuerkassen werden geplündert, also die Kasse all jener, die einzahlen – auch diejenigen, die 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Anspruch auf die Auszahlung aus Steuermitteln.

Steuermitteln werden typischerweise dort eingesetzt, wo die soziale Fürsorge greifen soll. Also bei – typischerweise etwa – Hartz-IV-Empfänger. Die SPD allerdings möchte die Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich nicht. Hier wird also Geld aus den Einzahlungen aller entnommen, ohne dass hier zwingend eine Bedürftigkeit vorliegen muss. Darum geht es auch nicht: Es geht um die „respektierten Rentner“. Gut so, und doch falsch. Den Respekt spricht die SPD und nun insgesamt die GroKo offensichtlich mit Blick auf Millionen von Wählerstimmen aus. Mit einem Griff in Ihre Kasse. Respekt für so viel Dreistigkeit im Marketing.

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