Scholz: EU-Beitrag soll auf 45 Milliarden Euro steigen

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Wegen des Brexits fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) deutlich höhere Beiträge von Deutschland. Mit dem Austritt Großbritanniens müssten die fehlenden Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit ausgeglichen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den bisherigen deutschen EU-Beitrag von 30 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro erhöhen. Obwohl sich andere EU-Staaten dafür einsetzen, die Beiträge nach dem Brexit geringer ausfallen zu lassen, fordert die Bundesregierung selbst eine Erhöhung der deutschen Beiträge.

Oettinger hatte bereits vergangenes Jahr von Deutschland gefordert, seine Zahlungen an die EU zu erhöhen. Die Haushaltslücke, die durch den Brexit entstehen werde, könne nur durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Zudem gebe es neue Aufgaben für die Europäische Union, wie beispielsweise den Kampf gegen den Terror oder den Schutz der EU-Außengrenzen, so Oettinger.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sagte, „es sei nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der Europäischen Union ansteige, während die EU doch gerade dabei sei, sich zu verkleinern. Wenn es nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gebe, gebe es auch weniger Aufgaben und daher müssten die Ausgaben sinken“ so Boehringer.

Es sei zudem fragwürdig, dass sich Deutschland, größter Nettozahler der EU, selbst dafür einsetze, höhere Beträge nach Brüssel zu überweisen. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler lieber im Ausland verteile, als es sinnvoll für seine eigenen Bürger einzusetzen. Befremdlich sei zudem die Aussage von Bundesfinanzminister Scholz, die EU-Ausgaben von 30 auf 45 Milliarden zu erhöhen, im Hinblick darauf, dass er noch vor wenigen Tagen sagte, die EU-Beiträge der Bundesrepublik würden auf einem Prozent des BIP basieren. Dies würde aktuell pro Jahr einen Beitrag von 35 Milliarden Euro bedeuten und nicht 45 Milliarden, so Boehringer.

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