Seehofer: Onlinedurchsuchungen jetzt wegen Lübcke-Mord notwendig

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Als Konsequenz aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz „erweitern“. Für den Inlandsgeheimdienst fordert Seehofer mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse. Der Verfassungsschutz müsse ausgebaut werden, weil dieser künftig nicht mehr nur einzelne Personen im Blick haben müsse, sondern Verbindungen zu ganzen Netzwerken, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse”.

Seehofer hat daher einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielperson einschleusen dürfen. Bisher war dies nur Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt und dann auch nur mit richterlichem Beschluss genehmigt. Geheimdienste jedoch stehen unter der Kontrolle der G-10-Kommission unter Vorsitz eines Richters. Der Verfassungsschutz darf derzeit Telefone anzapfen und abhören, wenn die Richter-Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen ablaufen.

Seehofers Vorschlag wurde zunächst vom SPD-geführten Justizministerium zurückgewiesen: Im Koalitionsvertrag fehle die vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Mit der neuen Justizministerin Christine Lambrecht soll es nun bald neue Gespräche geben. Seehofer sagte der SPD: „Wir müssen bessere Instrumente zur Überwachung bekommen, um die Täter digital mit gleicher Intensität wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, dingfest machen zu können. Da fehlen uns ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz.“

Dies gehe natürlich nur mit richterlicher Anordnung oder Zustimmung der parlamentarischen Kontrollgremien. Es gehe darum, Kapitalverbrechen zu verhindern und nicht um einen Überwachungsstaat, so Seehofer.

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