Seehofer am Pranger: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

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Horst Seehofer hat sich augenscheinlich in die Nesseln gesetzt. Der Innenminister verwies nun darauf, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Das wollen viele nicht hören. Der Shitstorm im Netz – durch „prominente“ Politiker – ist gewaltig. So hat sich der „Sprecher für Migration und Integration“ der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci dahingehend geäußert, als Innenminister sei Seehofer auch für die Integration zuständig. Und wörtlich: „Wir müssen die Menschen rechtsstaatlich gleich behandeln“.

Niemand zweifelt an Rechtsstaatlichkeit…

Damit allerdings konterte der SPD-Politiker in die falsche Richtung. Seehofer hatte nicht durchblicken lassen, er würde einige Menschen rechtsstaatlich anders behandeln wollen als andere. Das steht nicht zur Debatte. Vielmehr verweist Seehofer darauf, dass die Unzufriedenheit im Lande – auch mit der Merkel-Einladung an Migranten im Jahr 2015 – sehr hoch ist. So jedenfalls versteht diese Redaktion seine Anmerkungen.

Die Union wäre intern im Sommer fast daran gescheitert, sich auf die Behandlung von Anträgen zur Einreise von Österreich nach Deutschland zu einigen. Das Problem daran: Der Anteil derjenigen, die nun ausgerechnet über Österreich als Asylsuchende einreisen wollen und dies auch immer noch versuchen, obwohl sie schon einen Antrag in Österreich gestellt haben, ist verschwindend gering.

Die Unruhe im Land ist offenbar weit größer, wie die Ereignisse in Chemnitz zeigen. Insofern ist die Aussage zunächst sachlich nicht angreifbar. Allerdings haben sich SPD-Generalsekretär Klingbeil und SPD-Vize Stegner schon über das „Gequatsche“ aufgeregt bzw. Seehofer als „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“ bezeichnet. Er wolle die Aufmärsche in Chemnitz verharmlosen.

Auch die Grünen zeigten sich entsetzt über die Äußerungen von Seehofer. Ignoranz, Rassismus, Spalterei seien die „Mütter aller Probleme“. Dass die „geistigen Hintermänner des rechten Mobs im Parlament säßen, sei gleichfalls ein Problem“. Die Linken verwiesen auf die „Kriege dieser Welt“.

Ein Jahrmarkt der Eitelkeiten.

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