Seehofer steht zu Maaßen – SPD will Entlassung

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte öffentlich die Aussagen der Bundesregierung angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Damit blamierte Maaßen die Kanzlerin und deren Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten die „Hetzjagd“ in Chemnitz verurteilt. Zudem belege ein Video die Hetzjagden, so Merkel und Seibert. In den vergangenen Tagen sind die Aussagen der beiden Regierungsvertreter auf den Prüfstand gestellt worden.

Maaßen sagte gegenüber Medien, dass weder ihm noch seinem Amt „keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Es könne zudem nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass das vorliegende Video überhaupt authentisch sei. Kurz gesagt, Maaßen zweifelt die Echtheit des Videos an.

Seitdem ist in der Koalition und im Bundestag eine heiße Diskussion um die Äußerungen Maaßens entbrannt. SPD, Grüne und Linke fordern seit Tagen sogar den Rücktritt von Maaßen. Rückendeckung bekam Maaßen jetzt vom deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Seehofer sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Maaßen war zuvor in stundenlangen Ausschüssen befragt worden. Seehofer sagte, Maaßen habe schlüssig argumentiert. Er habe Merkel nicht schaden wollen. Das sei ein Narrativ von Opposition und Medien gewesen. Deshalb sei ein Rücktritt unverhältnismäßig.

FDP, Grüne und Linke hatten Maaßen vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen „rechter Verschwörungstheorien“ zu bedienen. Seehofer konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Maaßen habe im Ausschuss Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Nach den Ausschusssitzungen erklärten die drei Parteien, dass sie Maaßens Argumentation nicht überzeugt habe. AfD-Politiker begrüßten Seehofers Entscheidung. Sie sehen ihre Auffassung der Geschehnisse in Chemnitz dadurch bestätigt.

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2 Kommentare

  1. Zum Thema selbst: “Seehofer” und “zu etwas stehen” – ein Widerspruch in sich. Das hat er auch jetzt wieder unter Beweis gestellt. Er ist Merkel und der SPD gegenüber eingeknickt. Möglicherweise hat ihm auch ein Logenbruder wieder auf Spur gebracht, was ja fast dasselbe ist. Maaßen wird seines Postens enthoben und damit das nach Außen hin weniger dramatisch aussieht, wurde er zum Staatsminister (Ressort fernab des Verfassungsschutzes !!! ) “befördert”. Das kriminelle System hat wieder einmal einen vermeintlichen Sieg davon getragen. Schnapsnase Juncker lässt die Korken knallen. Denn was wir hier gerade erlebt haben, war ein rituelles Exempel der Freimaurer-Clique. Inhalt der Botschaft: Wir allein und niemand sonst bestimmen, was richtig und falsch, gut und böse, erwünscht und unerwünscht ist.”

    Aber die Soziopathen der ekelitären Brüsselbande freuen sich zu früh. In unserem schönen Europa wachsen noch immer gut beästete Bäume und zur Not gibts dann noch fest einzementierte Laternen. Oft kommt es eben anders, als man denkt.

  2. Zitat: “Maaßen sagte gegenüber Medien, dass weder ihm noch seinem Amt „keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.”

    Hat er das wirklich so gesagt, oder wurde er da falsch zitiert? Das kommt dabei heraus, wenn irgendwer meint, die Pflege unserer schönen deutschen Sprache, wäre nicht mehr zeitgemäß oder so. Das Hirn schrumpft dann gleich mit und niemand darf sich dann mehr wundern, dass der deutsche Geist eine bedrohliche Talfahrt erlebt.

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