„Seenot-Deal“: Kritik an Seehofer wächst

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am 23. September mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Verteilung von Bootsmigranten aus dem Mittelmeer geeinigt. Der Deal sieht vor, ein Viertel aller Migranten in Deutschland aufzunehmen. Im Gegenzug erklärten sich Rom und Valletta bereit, ihre Häfen für Schiffe mit „Hilfsorganisationen“ mit „Flüchtlingen“ wieder zu öffnen. Erst jüngst sagte Seehofer jedoch in einer von der Öffentlichkeit abgeschirmten Anhörung zum „Seenot-Deal“, dass „man nicht verhindern könne, dass alle Migranten nach Deutschland kommen“. Watergate.tv berichtete.

Kritik an Seehofers Plänen kam nun aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warnte Seehofer davor, einer dauerhaften Aufnahme von Migranten in der EU zuzustimmen. Einer europäische Regelung, die dazu führe, dass die 1,5 Millionen Migranten, die Deutschland seit 2015 aufgenommen habe, zu „Ankerpersonen“ würden, die weitere Migranten nach sich zögen, werde die Unionsfraktion keinesfalls zustimmen, sagte Frei in einem Interview mit der „Welt“.

„Den Plan, Neuankömmlinge von den EU-Außengrenzen dorthin zu bringen, wo Verwandte leben, hat das EU-Parlament bereits schon einmal formuliert. Da kann ich nur sagen: nicht mit uns“, so Frei weiter. Eine solche Umverteilung habe zur Folge, dass die Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland dazu verleitet würden, ankommende Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken, anstatt die Grenzen zu schützen“, so Frei.

Kritik kam anscheinend auch von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Die von Seehofer vorgeschlagene „Quotenregelung“ zur Verteilung von Bootsmigranten würde Anreize für Schlepper bieten. Seehofer entgegnete: „Ich würde sofort ausstiegen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird.“ Es helfe zudem nicht, das Problem lediglich zu beschreiben – es müsse gelöst werden und dazu sei die Regierung schließlich da, so Seehofer. Es sei für ihn „ein Stück weit beschämend, dass man so eine Diskussion führe“. Er könne zudem die ganze Aufregung nicht verstehen, denn „schließlich käme die überwältigende Mehrheit der Migranten auf dem Landweg. In den vergangenen 14 Monaten seien lediglich 225 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen“, so Seehofer.

Dass Horst Seehofer selbst glaubt, was er da von sich gibt, ist schwer vorstellbar. Seehofer handelt offensichtlich nach Merkels Agenda. Seehofer wirkt nach Meinung von Beobachtern korrumpiert, denn einst stellte er sich gegen Merkels Pläne. Möglicherweise war dies allerdings ebenfalls nur ein Ablenkungsmanöver, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die Theorie einiger Beobachter: Solange Soros im Hintergrund die Fäden für Deutschland und die EU noch ziehen kann, wird die Migrations- und die Klimaagenda durchgezogen. Koste es, was es wolle. Hier finden Sie mehr dazu.

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