Serap Güler (Integrationsstaatssekretärin, CDU) fordert Besinnung auf Verfassung

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Die CDU ist inzwischen teils der Meinung, die Kapazität bei der Flüchtlingspolitik sei erschöpft. Jedenfalls vertritt offenbar Serap Güler diese Meinung. Die ist „Integrationsstaatssekretärin“ der CDU im Bundesland Nordrhein-Westfalen und hat dabei ihre Partei in die Pflicht genommen. Einen Kraftakt wie in den Jahren 2015 und 2016 könne sich die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren nicht mehr leisten. Es sei genug Arbeit, die vorhandenen Integrationsleistungen zu liefern, so die Staatssekretärin mit Verweis auf die aktuellen Debatten. Zudem rüffelte sie die Linken für deren passive Stellungnahmen zur Verfassung.

Zur Verfassung bekennen

Dem Sinn nach äußerte die Innenstaatssekretärin, wir müssten uns permanent neu zur Verfassung bekennen und die Grundwerte zu „erklären“ – dazu zählte auch der Umstand, dass die Religionsfreiheit nicht für Hass genutzt werden dürfe. Auch dürfte die Religionsfreiheit nicht mit dem „Eingriff in die persönliche Entfaltung“ durcheinandergebracht werden, meinte die Staatssekretärin.

Aus den Worten folgt offenbar auch eine kritische Haltung gegenüber zahllosen Versuchen verschiedener Seiten, die Religionsfreiheit zum Anlass zu nehmen, alle erdenklichen Erscheinungsformen des „Islamismus“ zu verteidigen. Dies lehnt die Staatssekretärin offenbar ab.

Auf der anderen Seite allerdings verteidigte sie die Erdogan-Sehnsucht vieler in Deutschland lebender Türken oder türkischstämmiger Menschen. Erdogan würde die Sehnsucht nach Anerkennung stillen. Die türkische Seele benötige Anerkennung, die es offenbar bis dahin nicht gegeben habe.

Die Redaktion sieht in den Aussagen einen eminenten Widerspruch: Dass die Anerkennung durch Erdogan akzeptiert werden müsse und auf der anderen Seite der vermeintlich zu weit führende Anspruch auf Religionsfreiheit verurteilt wird, löst das offensichtlich vorliegende Problem nicht. Erdogan gilt ganz offensichtlich als Diktator, noch dazu als religiös motivierter Diktator. Dass dessen Anerkennung hier nicht goutiert wird, liegt auf der Hand.

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