„Sicherheitsgau“ in Deutschland bei hartem „Brexit“ – die Daten verschwinden

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Nach einem „internen Papier des Bundesinnenministeriums“, das jetzt extern der „Zeit“ vorliegt, meint die Behörde, die Sicherheitslage in Deutschland würde sich bei einem harten Brexit erheblich verschärfen. Gäbe es keinen „Deal“, dann würde Großbritannien von den System der EU komplett entkoppelt werden. Das wiederum bedeutete, dass auch die vorliegenden Daten aus Großbritannien gelöscht werden müssten, heißt es.

Massiver Kontrollverlust

Die Aufzählung der Daten, die dann nicht mehr vorhanden wären, ist beeindruckend. So wären die „Datenbanken“ des Europol-Informationssystems EIS betroffen, ein „Analysesystem EAS“, aber auch das „Schengener Informationssystem SIS II“. Dies wird von Großbritannien mitbenutzt. Beobachtungen, die das Land macht, werden im System eingespeist. Damit wird es zum wirksamen Instrument bei der „Verfolgung illegaler Einwanderung“, wie es heißt.

Großbritannien würde bei einem „sofortigen Ausstieg“ künftig nicht mehr im „EuroODAC“ vertreten. Dies ist eine Datei, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern speichert. Auch Fluggastdaten werden künftig nicht mehr übermittelt. Selbst ein europaweit geltender Haftbefehl würde in Großbritannien nicht mehr verfolgt. Deshalb, so das Innenministerium, müsse es zu einer „übergreifenden Auffangregelung“ kommen. Es dürfte nicht zum „Entkoppeln“ kommen, Datenverluste müssen verhindert werden. Ansonsten drohe der „Sicherheitsgau“.

Offenbar vergeblich hat der Innenminister, Horst Seehofer, schon im Juni vergangenen Jahres vor den Folgen eines ungeordneten Brexits hingewiesen. Er hatte einen Brief an die EU-Kommission verfasst, den diese bislang – zumindest öffentlich – nicht hinreichend geklärt oder beantwortet hat. Noch bleiben etwa zwei Monate, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Die Briten müssen darüber befinden, ob sie einem Deal doch noch zustimmen, umgekehrt müsste die EU möglicherweise Großbritannien an verschiedenen Stellen gegen die Ankündigungen noch einmal entgegenkommen. Der „Sicherheitsgau“ jedenfalls wirkt nicht wie eine leere Drohung, sondern ist in den Augen von Beobachtern plausibel.

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