Sie zahlen mehr Steuern und mehr Steuern…

Quelle: Markus Wissmann / Shutterstock.com

Die Steuerquote in Deutschland ist 2018 weiter gestiegen. 22,8 % des Bruttoinlandsproduktes fließen inzwischen an Steuern in die Staatskasse. Das ist ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte und damit durchaus erheblich. So jedenfalls berichtete die „Rheinische Post“ und hat damit die Antwort der Merkel-Regierung auf eine Anfrage der FDP benannt.

Merkel: Die Steuererhöhungskanzlerin

Die Steuerquote lag noch im Jahr 2005, als Angela Merkel ihren Thron bestieg, bei lediglich 19,6 %. Das ist ein Anstieg um 3,2 Prozentpunkte oder bezogen auf das damalige Niveau immerhin mehr als 12 %. Erheblich, wie Beobachter meinen. Die Union war einst angetreten, um die immense Steuerlast in Deutschland zu senken. Das ist nicht gelungen. Sie ist auf sozialdemokratischem Wege, so Kritiker.

Nun zeigt immerhin ein Blick auf die Reformprojekte, dass die Steuern sinken sollen. Die Familien sollen weniger Geld zahlen. Der Kinderfreibetrag ist erhöht worden. All dies soll suggerieren, die Steuern gingen tatsächlich nach unten. Nur soll die „kalte Progression“, die Steuererhöhung bei höheren Einkommen durch den Wechsel in neue Steuerstufen über den Mehrverdienst hinweg zwar gefallen sein oder fallen. Nur wird dies nicht geschehen, meinen Kritiker. Am Ende wird gezählt. Aber die Steuerbelastung geht unter Angela Merkel und vor allem der GroKo immer weiter nach oben. Daran gibt es derzeit keine Änderung, wenn die Wahlversprechen nicht unmittelbar vor der EU-Wahl oder den Landtagswahlen im Herbst wieder kassiert werden sollen.

Die FDP möchte indes auch wieder an die Macht, heißt es. Das wiederum könnte zusammen mit den gleichfalls opponierenden „Grünen“ zu einer Senkungsdiskussion führen. Die Grünen sind nicht die klassische Steuererhöhungspartei wie die SPD. Insofern steht Andrea Nahles nach diesen neuen Enthüllungen wieder unter Druck. Die Steuern müssen sinken. Und zwar in den kommenden Jahren, auch 2019 schon.

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