Sind die Wahlen in Hessen unrechtmäßig? Verfassungsrichter zweifelt….

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Ein Verfassungsrichter hat die Wahlergebnisse in Hessen bzw. die Wahldurchführung insgesamt angezweifelt. Der Wahlausgang ist durch sogenannte Kommunikationsfehler, durch Pannen bei der Übertragung von Ergebnissen und sogar durch den Umstand, dass Stimmzettel nicht berücksichtigt worden sind, verfälscht worden. Ein Verfassungsrichter, Joachim Wieland, ist jetzt offensichtlich sogar dahingehend besorgt, dass er die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs anzweifelt.

Anforderungen nicht erfüllt

Nach einer Aussage der „Frankfurter Neuen Presse“ gegenüber ist er der Meinung, dass „das“ nicht den „Anforderungen an den geordneten Ablauf einer Wahl“ entsprechen würde. Es dürfte nicht passieren, dass Stimmzettel, die bereits ausgezählt worden sind, einfach in einer Schule – hier das Wahllokal – zurückgelassen würden.

Der Pressesprecher der Stadt Frankfurt wiederum hat der „Frankfurter Neuen Presse“ bestätigt, dass die Wahlvorstände in ihren jeweiligen Stimmbezirken angewiesen worden seien, die Stimmzettel aus ihrem Lokal zurückzulassen, wie es heißt.

Die Pannen waren kurz nach der Wahl durch die Stadt Frankfurt bereits zugegeben worden. So waren auch Stimmen aus der Stadt schlicht falsch „zugeordnet worden“, also einer anderen als der gewählten Partei zugeschlagen. Insofern ist die Kritik am Wahlausgang und am Wahlverfahren nachvollziehbar. Aus nicht-juristischer Sicht ist vor allem die Forderung danach, die Stimmen einfach liegen zu lassen, kaum zu verstehen. Wahlen sind nicht nur geheim, sondern auch so durchzuführen, dass die Ergebnisse nicht im Nachhinein verfälscht werden können. Zurückgelassene Stimmzettel sind geradezu kontraproduktiv.

Inzwischen ist sogar eine Strafanzeige eingegangen. Der Jurist Joachim Steinhöfel der auch im Internet als Blogger bekannt ist, in Zusammenarbeit mit dem FDP-Politiker Rami Peymani aus dem Kreistag Main-Taunus eine Strafanzeige aufgegeben. Die Glaubhaftigkeit der Stimmenauszählung und die „Integrität“ seien hier erschüttert. Dies habe Auswirkungen auf die „Stabilität“ der Demokratie. Selbst ein Straftat sei nicht auszuschließen, heißt es hiernach. Dies gelte für die Auszahlung selbst. Vielmehr sei es auch eine – mögliche – Straftat, falsche Ergebnisse weiter zu geben.

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