Snowdons Asyl: Obamas Ausrede für Absage des Gipfeltreffen


Während die westliche Presse die Annullierung des Obama-Putin-Gipfels als die schwerste diplomatische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges beschreibt und die Standfestigkeit des Weißen Hauses begrüßt, sieht die chinesische Presse die Absage als Schwächezeichen der USA gegenüber Russland. Für Thierry Meyssan ist dieser Fall im Grunde ohne Bedeutung. Es ist ein Gestikulieren von den Medien und hat keinen Einfluss auf den Frieden im Nahen Osten.

von Thierry Meyssan

Mittwochmorgen kündigte das Weiße Haus an, dass Präsident Barack Obama seine Reise nach Russland und jegliches bilaterale Treffen mit Präsident Putin abgesagt habe. Er reist wohl zum G20-Gipfel am 5. und 6. September nach St. Petersburg, aber nur, um an diesem internationalen Gipfel teilzunehmen, ohne ein ad-hoc-Treffen mit seinem russischen Amtskollegen. Dies ist das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Washington seine Unzufriedenheit mit Moskau so offen an den Tag legt.

Laut der US-Presse sind die beiden Präsidenten bezüglich der meisten Themen jetzt soweit voneinander entfernt, dass sie sich nichts zu sagen hätten. Die Kommentatoren halten das dem NSA-Berater Edward Snowden gewährte Asyl für den Grund, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Und wie es der  Zufall so haben will, war der Ankündigung aus dem Weißen Haus ein Leitartikel in der New York Times vorausgegangen – eine vollkommen unabhängige Zeitung, was sich von selbst versteht -, der genau zu diesem Boykott als Reaktion auf die Enthüllungen von Snowden aufruft [1].

Die Zeitung spricht von einer “provokativen Entscheidung” der russischen Behörden, einer Person Asyl zu gewähren, die nicht “für seine Rasse, Ethnie, Religion, Mitgliedschaft an einer sozialen oder politischen Gruppe oder für seine Überzeugungen“ verfolgt wird, sondern für einen “Verstoß gegen die Sicherheit des Staates” (sic). In Wirklichkeit wäre diese Begründung für die Absage geradezu lächerlich: es würde bedeuten, dass Washington Moskau dafür bestraft, weil es sich gegen Spionage wehrt, deren Opfer es zusammen mit dem Rest der Welt geworden ist.

Der Gipfel sollte den militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewidmet werden: Die Themen sollten die Verringerung der Arsenale und der “Raketenschutzschild” umfassen. Die beiden Großmächte konnten  ihre Atomwaffenarsenale nicht wesentlich reduzieren und beide behalten genug, um den Planeten mehrmals in die Luft zu jagen. Trotz der Budgetkürzungen weigern sich die USA, einen Teil ihrer Arsenale zu zerstören, während Russland – dessen konventionelle Armee weit weniger gut ausgestattet ist, als die seines US-Partners – die Waffenproblematik als einen Gesamtkomplex ansieht und sich weigert, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung getrennt von den konventionellen Waffen zu führen.

Bezüglich des Raketenschutzschilds lehnt Moskau den irreführenden Namen ab und bezeichnet diesen als ein offensives Waffensystem, das gegen Moskau gerichtet ist. Wladimir Putin nahm Washington beim Wort und hatte vorgeschlagen, dass dieser “Schild” unter ein gemeinsames Kommando gestellt wird und dass der Schild beide Großmächte und ihre Verbündeten vor ein paar verrückten Diktatoren schütze solle. Barack Obama antwortete ihm “No”. Dann forderte Wladimir Putin diplomatische Zusicherungen, um seinen Verdacht auszuräumen, dass dieser “Schutzschild”  sich gegen Russland wenden werde. Und noch einmal antwortete Präsident Obama „No“.

Auf russischer Seite gibt es wenig Zweifel, dass Barack Obama daher mit leeren Händen zu diesem Gipfel gekommen wäre; er fühlte sich ohnehin schon zu früheren derartigen Gelegenheiten gegenüber seinem russischen Amtskollegen unbehaglich. Da er gerade drastische Ausgabenkürzungen im Pentagon verhängt hatte, kann er nicht mehr tun. Anstatt seine Schwäche zuzugeben, schob er daher die Snowden-Affäre vor, um sich zu drücken. Die Global Times, chinesisches Äquivalent der New York Times und ihrerseits offizielles Sprachrohr von Peking, stellt in einem Leitartikel fest, dass Russland aus dem Snowden-Spiel als Sieger hervorginge und die USA keine erheblichen Druckmittel dagegen hätten [2].

Diese Absage wird jedoch für den Frieden im Nahen Osten ohne Bedeutung sein. In der Tat haben sich diesen Freitag die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder diskret in die US-Hauptstadt getroffen. John Kerry und Chuck Hagel haben sich dort von der Absage des Obama-Putin-Gipfels kaum betroffen gezeigt . Sie zogen eine Zwischenbilanz mit ihren Kollegen über Nordkorea und die Entwicklung im Iran unter Scheich Hassan Rohani. Vor allem diskutierten sie über “gemeinsame Ziele in Afghanistan” und die “mögliche Zusammenarbeit in Syrien”.

Übersetzung
Horst Frohlich/politaia.org

[1] “What’s the Point of a Summit?”, von dem Redaktionsteam der New York Times, 6. August 2013.

[2] “Winners and losers in Snowden fiasco”, Leitartikel der Global Times, 8. August 2013.

http://www.voltairenet.org/article179781.html

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen