Social Media will Daten von „Hetzern“ schneller an Behörden melden

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Die Internetplattform Facebook hat sich bereiterklärt, deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort besser und schneller bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Facebook sagte dem Bundesinnenministerium zu, auf Anfragen im Bereich „Hasskriminalität“ schneller als bisher zu reagieren, berichtete die „SZ“ unter Berufung auf eigene vorliegende Informationen.

Anfragen, die sich bisher über Monate hinwegzogen, sollen in Zukunft binnen weniger Tage beantwortet werden. Facebook-Nutzer, die volksverhetzende Inhalte posten, den Holocaust leugnen oder Hakenkreuze veröffentlichen, sollen schneller identifiziert und den Staatsanwaltschaften gemeldet werden.

Wenn Ermittler bei Facebook um die Herausgabe von Nutzerdaten anfragten, bekamen sie bislang meist keine direkte Auskunft, sondern verwiesen auf das sogenannte MLAT-Verfahren (Mutual Legal Assistance Treaty – gegenseitiges Rechtshilfeabkommen), das den internationalen Austausch von Daten bei Ermittlungsverfahren regelt. Eine Facebook-Sprecherin sagte, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden künftig nicht mehr an das MLAT gebunden sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass dieser „Schritt“ von Facebook begrüßt werde. Das würde die Arbeit für die deutschen Sicherheitsbehörden erleichtern. Bei den Daten, die Facebook an deutsche Ermittlungsbehörden weitergibt, handelt es sich um sogenannte Bestandsdaten. Sie geben Auskunft darüber, wer hinter dem Account steckt. Dazu zählen Email-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. Die Ermittler fragen dann bei Internet-Providern wie der Telekom an, zu welchem Namen eine IP-Adresse gehört. Dies gehört zu einem Gesamtpaket an Maßnahmen, mit denen der Staat sich selbst hilft… Lesen Sie hier mehr.

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