Sogenannte Brexit-Einigung: Da ist noch nichts durch

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Der Brexit kann kommen, so die etwas verfrühte Freude in Deutschland bzw. der EU nach der „Einigung“ am Sonntag. Die EU hat den Vertrag mit Großbritannien gebilligt, der die Usancen des Austritts Ende März 2019 regelt. Damit ist allerdings rein gar nichts gewonnen. Schon vorab gab es zahlreiche Stimmen aus der EU, die signalisierten, es werde eine Zustimmung geben. Die allerdings wird derzeit vor allem in Großbritannien erhofft. Die Briten wollen oder müssen in den kommenden Wochen innerhalb der Parteienlandschaft für ein entsprechendes Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus Anfang Dezember sorgen. Die Premierministerin May steht unter Druck. Denn genau danach sieht es bislang nicht aus.

Tory-Partei teils dagegen

In ihrer eigenen Partei gewinnt sie derzeit keinen Blumentopf. Die sogenannten „Hardliner“ wollen einen kompromisslosen Austritt aus der EU organisieren und keinen Kompromiss, wie er nun vorliegt. Der Kompromiss verschiebt die wesentlichen Fragen lediglich um 1,2 Jahre nach hinten.

Neben den konservativen Abgeordneten der Tories jedoch ist auch die DUP, die nordirische Partei, die Theresa May mit ihrer Minderheitsregierung benötigt, offenbar zu weitesten Teilen gegen die Vereinbarung. Die Labour-Party wiederum ist mehrheitlich wohl auch gegen den Austritt, wie er nun festgeschrieben, aber noch nicht ganz organisiert würde. Viele Labour-Abgeordnete wollen mit Großbritannien innerhalb der bleiben.

Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, warnte schon einmal. Wenn die Briten im Unterhaus den „Deal“ ablehnte, würde es keine Vereinbarung geben – und dann geht es eben ohne Deal in den Brexit. Am 29. März 2019 würde Großbritannien demnach einfach ausscheiden, klingt aus einem Interview mit dem „Heute Journal“ in Deutschland durch. Das EU-Parlament und das britische Parlament müssten wissen, dass die getroffene Vereinbarung die beste sei, die hätte erreicht werden können. Das EU-Parlament wird zustimmen.

Noch heute ist vollkommen offen, ob Großbritannien aus der EU „chaotisch“ austritt, mit dem getroffenen Deal oder recht rasch eine neue Abstimmung organisieren wird.



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