Soziale Medien: Freiwillige Selbst“kontrolle“ – Lob von der EU…

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Dies könnte vergiftetes Lob sein. Die EU-Kommission freute sich vor kurzem, dass die Konzerne wie Google und Co. nun eine „Vereinbarung“ unterzeichnet hatten, wonach sie einen „Verhaltenskodex gegen Falschinformationen“ einhalten wollen. Diese Vereinbarung ist „freiwillig“… Die EU freut sich darüber, dass weltweit gegen die „Desinformation“ gekämpft wird.

Schließung von Scheinkonten

Eigentlich spricht sehr wenig dafür, dass solche Unternehmen „freiwillig“ solche Vereinbarungen unterzeichnen. Dagegen spricht die reine Logik. Wenn die Unternehmen keine „Desinformation“ im hier definierten und verstandenen Sinn dulden wollen, dann könnten sie diese verbieten. Ganz ohne „freiwillige Vereinbarungen“, noch dazu unter der Begutachtung durch die EU. Die EU betont zudem, dass sie Wert darauf legt, die Maßnahmen würden „unverzüglich“ umgesetzt.

Das ist schon sehr viel verlangt für eine „freiwillige Vereinbarung“. Zudem dient das Ganze auch noch einem Ziel: So soll die EU-Wahl ohne „gezielte Desinformation“ ablaufen. Und schon unterzeichnen die Konzerne „freiwillig“ eine Vereinbarung, die sie ohne Not unter die Kontrolle der EU bringen kann. Die möchte zudem, dass weitere Unternehmen diesem Vorbild „folgen“ und auch „ihre Verpflichtungen“ umsetzen, mit denen sie die Desinformation „bekämpfen“ könnten. Alles „freiwillig“, wie wir als Redaktion noch einmal betonen.

Abenteuerlich wird es bei der Ankündigung der EU, die Ergebnisse dieser Maßnahmen zum Ende des Jahres „zu analysieren“. Es heißt dass die EU im Zweifel weitere Maßnahmen und Regulierungen „vorschlagen“ wird. Wir halten fest: Wenn die „freiwilligen“ Vereinbarungen nicht greifen.

Vielleicht liegt hier schon der erste Fall von Desinformation fest, meinen wir. Die „Freiwilligkeit ist offenbar freundlich angemahnt worden. Und die Maßnahmen-Umsetzung wird freundlich kontrolliert. Eine freundliche Umarmung durch die EU – so hätte es vielleicht korrekterweise heißen sollen. Bislang wundern sich die Leitmedien in Deutschland allerdings nicht über so viel „Freiwilligkeit“. Schade eigentlich, denn dann hätten wir diskutieren können wie weit die Freiwilligkeit gehen darf. Und die freie Meinungsäußerung.

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