Sozialismus im Kleinen: „Verharmlosung der Klimakatastrophe“ einfach unter Strafe stellen

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Aus sozialistischen Regimen kennen wir die Folgen, wenn „falsch Zeugnis“ abgelegt wird. Verunglimpfung von Führerpersönlichkeiten oder auch nur Staatssymbolen können schwerste Folgen haben. Bis hin zu Todesstrafen, wie es Nordkorea so oft praktiziert. Die Diktatur scheint auch in Westeuropa ihren Lauf zu nehmen, ganz besonders im stets korrekten Deutschland. Die Klimawächter, wie Kritiker verächtlich spotten, wetzen die Messer. So berichtet „Achgut.com“ von einem „Solarenergie-Förderverein“ mit dem Kürzel SFV, der in seinen Anfangstagen noch eine Lobbygruppe für die Unternehmen der Solarbranche gewesen ist. 2019 dann war auch für diesen Verein das Jahr des großen Umbruchs.

„Kampf gegen die Klimakatastrophe“

Seither geht der Verein seinen Weg im Kampf gegen die Klimakatastrophe, wie die Organisation sich selbst bescheinigt. Jetzt wird mit scharfer Munition verfolgt: „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“, so die Überschrift eines Artikels auf der vereinseigenen Webseite. Der Artikel widmet sich u.a. der Forderung nach einem eigenen Strafparagraphen  bezüglich der „Leugnung des Klimawandels“.

Die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen. Üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung würden ja heute auch bereits strafrechtlich geahndet. „Die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“, wettert der Verein. Denn die Katastrophe würde uns „alle in 10 Jahren töten“, heißt es.

Ein Rechtsgrund für solche Verfolgung: Die Verharmloser sabotierten Notstandsmaßnahmen. … Und so weiter, und so fort….

Zur Notiz: Diese Form des Denkens offenbart erhebliche juristische und intellektuelle Argumentationslücken. Üble Nachrede und die anderen genannten möglichen Straftaten richten sich gegen – die Rechte – konkreter Subjekte. Die derart angegriffenen Personen sind identifizierbar und dürfen ihren eigenen Schaden sanktionieren lassen. Bloße Meinungsäußerungen über allgemeine Vorgänge können in diesem Sinne juristisch nicht verfolgbar sein. Selbst die Einführung entsprechender Rechtsnormen wäre mit hoher Sicherheit nicht haltbar, wenn erste Juristen dies vom Verfassungsgericht prüfen ließen.

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