Spahn – Gesundheitsausweis: „Auf Eis gelegt“ – wirklich?

Jens Spahn
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Die Merkel-Regierung wollte einen „Gesundheitsausweis“ auflegen, aus dem unter anderem ein Corona-Immunitätsnachweis hervorgegangen wäre. Wer „immun“ ist, so die Idee, könne damit andere Rechte genießen als diejenigen, die sich diesem Nachweis nicht unterzogen hätten. Datenschützer hatten rebelliert, Politiker waren dagegen, alternative Medien wetterten. Jens Spahn zog die Idee zurück. Nur aktuell? Es stand zu vernehmen, die Regierung wird das Projekt wieder aufgreifen.

Spahn: Was dahinter stecken könnte

Die offizielle Erklärung von Spahn liest sich vernünftig. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“. Er wolle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates einholen. Deshalb „wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“.

Die Bedenken richteten sich sehr deutlich dagegen, dass die Nicht-Teilhabe der Nicht-Immunisierten am öffentlichen Leben diskriminierend sei. Dies ist allerdings nur ein Teil der Kritik. Die Strategie würde auch zu „vorsätzlichen Selbstinfektionen“ verleiten. „Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich“, so der Vorstand der „Stiftung Patientenschutz“ Eugen Brysch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Argumente wirken auf Kritiker etwas hergesucht. Denn die Selbstinfektion ist vergleichsweise riskant – was zumindest weite Teile der Bevölkerung davon abhalten sollte. Die Selbstinfektion als Argument ist auch nicht durch empirische Arbeiten zu belegen. Dementsprechend geht es offenbar auch um eine andere Problematik.

Die Regierung erkennt derzeit, dass sowohl die Bevölkerung wie auch die Länderregierungen opponieren. Die Lockerungsmaßnahmen werden fast schon selbstständig durchgeführt – insofern verliert Merkel offenbar die Kontrolle. In einer solchen Situation einen Gesundheitspass durchsetzen zu wollen, ist fast unmöglich, wenn der Rückhalt fehlt. Dies ist ein Eingeständnis an den zersetzenden Kontrollverlust – oder ein Sieg der Bevölkerung.

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