Spahn will Daten aller Kassenpatienten ungefragt für Forschung freigeben

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Pharma-Minister Jens Spahn führt wieder etwas Neues, Übles im Schilde. Der Pharma-Lobby-Minister will die Daten aller Kassenpatienten, ohne deren Einwilligung, für die Forschung freigeben. Der Mensch soll offenbar in allen Lebensbereichen gläsern werden. Dass Spahn in der Gesundheitspolitik „aufräumen“ will, ist kein Geheimnis. Jedoch soll dies weniger zugunsten der Patienten geschehen, sondern der Pharmaindustrie zu größerem Umsatz verhelfen. Spahns Nähe zur Pharmaindustrie ist kein Geheimnis.

Das Masernimpfgesetz, das jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, will Spahn rigoros durchsetzen. Für die Pharmaindustrie ist ein solches Gesetz eine weitere Goldgrube. Denn diese verdient nicht nur an den Zwangsimpfungen, sondern auch an den Folgeschäden, die diese bei vielen Menschen verursachen.  Nach der Zwangsimpfung folgt der nächste „Streich“ des Spahn. Die Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein bisher in der Öffentlichkeit nicht beachteter Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Jens Spahn vor. Laut Gesetz müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann der Forschung zur Verfügung stellt. Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen, sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

Die Kontinuität dieser Politik, die Grundrechte der Bürger immer mehr einzuschränken oder zu eliminieren, wird an diesem Gesetz wieder besonders deutlich. Und die Bundesregierung hat kein Problem damit, rechtswidrige Mittel dafür einzusetzen. Denn der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass diese Form der Datenspeicherung laut europäischem Gesetz rechtswidrig ist – von der Weitergabe dieser Daten ohne Einwilligung der Betroffenen ganz abgesehen. Um diese Rechtswidrigkeit zu legalisieren, muss eben ein neues Gesetz erlassen werden.

Wir werden das Gesundheitssystem weiterhin für Sie genau beobachten…

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