Spahn will Impflicht durchsetzen – Ärzte üben massive Kritik

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Der sogenannte Bundesgesundheitsminister oder vielmehr Pharmalobbyminister Jens Spahn (CDU) will ab März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern einführen. Auf Verweigerung sollen empfindliche Strafen folgen. Die Impfpflicht soll für Kita- und Schulkinder gelten. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen bis zu 2.500 Euro und der Ausschluss aus der Kita. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Impfpflicht bereits ab dem 1. März 2020 gelten. Spahn sagte der Deutschen Presse Agentur: „Ich will die Masern ausrotten“.

In dem Entwurf wird das Ziel einer Impfrate von mehr als 95 Prozent gefordert. Diese werde in Deutschland aktuell nicht erreicht. Die angestiegenen Fallzahlen seien auf „fortschreitende Impfmüdigkeit“ zurückzuführen, so Spahn. In den vergangenen Jahren sei es in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu großen Masernausbrüchen gekommen, heißt es weiter. Die Rede ist allerdings nur von 170 Masernfällen. Von großen Masernausbrüchen kann also keine Rede sein.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery begrüßte den Vorstoß von Jens Spahn. Die Pläne zur Impfpflicht seien ein „wichtiger Schritt zur richtigen Zeit“. Bei hohen Durchimpfungsraten könnten einzelne Krankheitserreger regional oder sogar weltweit eliminiert werden, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte das Vorhaben Spahns.

Nach der geplanten Pflicht zur Masern-Impfung für Kinder und bestimmte Berufsgruppen müssten sich Medienberichten zufolge rund 600.000 Menschen nachträglich impfen lassen. Das hätten Schätzungen des Gesundheitsministeriums ergeben, berichtete die „Bild“-Zeitung. Demnach sollen sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder befinden. Die Impfplicht wäre also für die Pharmaindustrie, deren glühender Vertreter Jens Spahn ist, ein höchst einträgliches Geschäft. Denn eine Impfung soll ca. 60 Euro kosten. Das würde allein im Jahr 2020 einen Umsatz von 36 Millionen Euro bedeuten.

Allerdings sind nicht alle Ärzte Spahns Meinung oder der des Ärztepräsidenten Montgomery. Die Vereinigung deutscher Ärzte beispielsweise hat massive Kritik an Spahns Plänen zur Impfpflicht geübt. Der Gesetzentwurf sei „blinder Aktionismus“, der die Faktenlage völlig verkenne und ignoriere, erklärte Kinder-Arzt und Vorstand der Gruppierung „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“ Michael Friedl. Eine solche Impfpflicht gehe an den Ursachen der gegenwärtigen Masernausbrüche vorbei. Sie sei zudem unverhältnismäßig und überdies verfassungswidrig.

Zudem gebe es bereits eine Impfquote von 97 Prozent bei der ersten Masern-Impfung – von einer Impfmüdigkeit könne also keine Rede sein. Die zweite Impfung werde ohnehin in ihrer Bedeutung überschätzt, so Friedl. Sie verbessere den individuellen Schutz nicht wesentlich – ihr Effekt auf die Immunität sei umstritten. Die Mehrzahl der Erkrankten seien ohnehin Erwachsene, in erster Linie Migranten oder Touristen. Die Zahlen der Masernerkrankungen lägen ohnehin deutlich niedriger als 2017.

Daher will der Ärzteverband für eine individuelle Impfentscheidung das Recht der Eltern auf eine individuelle Impfentscheidung verteidigen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplanten Grundrechtseinschränkungen vorgehen, betonte Friedl. Das schließe auch rechtliche Schritte gegen den Gesetzentwurf von Jens Spahn mit ein.

Die Zahl der Grundrechtseinschränkungen ist in Deutschland ohnehin massiv gestiegen. Dies betrifft nicht nur die Entscheidungsfreiheit im Gesundheitswesen, sondern auch Ihr Vermögen und Ihre Meinungsfreiheit. Weitere Hintergründe lesen Sie hier. 

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