SPD: Deutsche Umwelthilfe bekommt weiter Geld ….

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In Deutschland darf weiter gewütet werden. Die Deutsche Umwelthilfe wird in dieser GroKo nicht in Frage gestellt, wie es die Union noch wollte. Die CDU hatte, initiiert über eine Gruppierung aus Baden-Württemberg, auf dem Bundesparteitag beschlossen, die Deutsche Umwelthilfe nicht mehr u fördern. Zudem sollte geprüft werden, ob dem Verband die Gemeinnützigkeit als „e.V.“ aberkannt werden könne. So wären der Deutschen Umwelthilfe wertvolle Steuervorteile entgangen. Nun möchte die SPD aber nicht mitmachen. Die DUH soll Geld beantragen und bekommen….

SPD wehrt sich

Nach den Worten der Umweltministerin Svenja Schulze wird die SPD insofern nicht mitmachen, als die Behörden prüfen müssten. Nicht eine Partei. Das unterscheidet sich allerdings in der Substanz nicht von dem, was die CDU verlangt. Die kann, wie die SPD zu Recht kritisiert, nicht einfach beschließen und verbieten. Dennoch kann sie natürlich über die Gesetzgebung darauf hinwirken, was Behörden auf Grundlage von Gesetzen entschließen. Das sagt die SPD nicht.

Die SPD-Ministerin meinte: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“ Interessant, dass sich die Chefin der Umweltministeriumsbehörde hier im Vorhinein das Ergebnis schon zurecht legt. Diest ist im Prinzip genau das, was sie der CDU an Selbstherrlichkeit vorwirft.

Die Grünen mischen ebenfalls mit. Die Sprecherin Annalena Baerbock meint, dass die CDU „zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entzieht“. Und dies geschehe aus politischen Gründen. Daher sei das Vorgehen zynisch.

Umgekehrt argumentiert die FDP. Sie hält das Vorgehen der Union auf deren Zusammenkunft in Hamburg für konsequent. Die Deutsche Umwelthilfe steht nach Angaben der „FAZ“ vor allem deshalb in der Kritik, weil sie unter anderem auch „umfangreiche Abmahnungen“ für ihre Finanzierung heranzieht. Sie gilt, dies wiederum ist die Kritik, die wir an dieser Stelle bereits widergegeben haben, als „Abmahnverein“.



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