SPD malt Horrorszenario: Bürgerkrieg „durch rechts“?

Es gäbe in unserem Land einen gewaltbereiten Mob meint jetzt die SPD mit Bezug auf die Übergriffe in Chemnitz. Dieser Mob würde jeden Anlass gerne aufnehmen und zum Vorwand verkleiden, um damit seine Gewaltphantasien auszuleben, heißt es weiter. So jedenfalls ließ sich der Innenexperte der Partei, Burkhard Lischka, gegenüber der „Rheinischen Post“ aus und ist offenbar der Meinung, die Republik laufe möglicherweise aus dem Ruder bzw. auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu.

Inszenierter Bürgerkrieg?

Genau: Die SPD warnt durch ihren Experten davor, diese Ausbrüche seine „inszenierte bürgerkriegsähnliche Zustände“ bzw. eine mögliche Vorstufe davon. Auch der Umstand, dass „eine Partei“ im Deutschen Bundestag die Ereignisse und die hier identifizierten Exzesse gegen „ausländische Mitbürger“ feiere und darin eine „gerechtfertigte Selbstjustiz“ sehe, sieht die SPD kritisch. Es sei die Aufgabe der Mehrheit in Deutschland, nun noch wesentlich lauter als bislang werden zu müssen, um den Rechtsstaat sowie die demokratische Verfassung und den ganz einfachen Zusammenhalt im Land zu verteidigen.

Mit solchen Hinweisen dürfte der Sozialdemokrat daran erinnern (wollen), dass auch im Vorfeld der nationalsozialistischen Machtergreifung in Deutschland zahllose inszenierte körperliche Streitigkeiten zwischen rechts und links die Lage außer Kontrolle gerieten ließen. Insofern würden Historiker den Hinweis wahrscheinlich zunächst in der Sache begrüßen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob solche Warnungen gerade mit Verweis auf „eine Partei“ im Bundestag nicht reichlich verfrüht sind – denn die Auseinandersetzung ist nach bisherigen Erkenntnissen keinesfalls von „der“ Partei oder überhaupt einer Partei gesteuert. Es fehlt bis auf die wenigen Bilder jede Art von Gemeinsamkeit, so Kritiker. Die SPD überlässt vielmehr mit solchen Vorwürfen und Vergleichen jenen das Feld, die wiederum isolierte Einzeltäter der ursprünglichen Gewalttat als Teil einer gesamten Gruppierung begreifen und darstellen.

Leider sind Vorfälle wie in Chemnitz für fast alle Seiten stets ein Vorwand, um zu definieren, was „gut“ und „böse“ zu sein hat.

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