SPD-Mann Scholz wird die Mieten weiter nach oben treiben….

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Die Bundesregierung war per Verfassungsgericht dazu verdonnert worden, die Grundsteuer neu zu regeln. Dazu hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen Plan vorgelegt. Der ist umstritten. Kritiker meinen, die Mieten würden weiter steigen. Tendenziell schließt sich diese Redaktion der Auffassung an.

Grundsteuer: Zuschlag zur Miete

Die Grundsteuer zählt zu den Kosten, die Vermieter auf die Miete umlegen dürfen. Das heißt, wer mehr Grundsteuer zahlt – als Vermieter – wird, allerdings nicht zu seinen Gunsten, die Miete erhöhen bzw. die Miete sogar erhöhen müssen. Die neuen Pläne von Olaf Scholz lassen Kritiker vermuten, dass die Belastung für viele Immobilien – und damit die Vermieter und am Ende der Kette die Mieter – steigen wird.

Die „Linke“ fordert nun eine Orientierung der Grundsteuer am sogenannten Verkehrswert der Immobilien. Dies wäre eine radikale Reform, insofern der Verkehrswert deutlich höher liegt als die bislang unterstellten Werte. Der Verkehrswert allerdings ist als Bemessungsgrundlage – nach Einschätzung dieser Redaktion – vollkommen unpraktikabel. Und würde die Mieten noch einmal erhöhen. Denn: Wenn jede Immobilie nach Verkehrswert abkassiert würde, dann müsste der Verkehrswert geschätzt werden. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von staatlicher Seite aus oder von staatlich bestellten Gutachtern. Ansonsten stünde jedem Immobilieneigentümer unmittelbar der Rechtsweg offen. Die Schätzung muss plausibel und haltbar sein.

Wenn der Staat nun selbst schätzen wollte, würde ein ganzes Heer von Schätzern eingestellt werden müssen. Schon heute kommen die Steuerprüfer den Prüfungen in Betrieben nur absolut lückenhaft, also stichprobenartig nach. Also würde der Staat Gutachter zulassen oder beauftragen. Die sind allerdings nicht günstiger. Die Kosten würden indes wohl direkt auf die Eigentümer abgewälzt oder indirekt in die Steuersätze eingearbeitet. Würde das Heer an Gutachtern überhaupt zur Verfügung stehen, was eher unwahrscheinlich ist, dann müssten Eigentümer mit horrenden Kosten rechnen. Kein Haus lässt sich im Minutentakt taxieren. Zumal das Gutachten, die Schätzung rechtssicher sein müssten. Und damit auch dokumentiert würden.

Also wird es entweder sehr teuer für Eigentümer, dann auch für Vermieter und schließlich für Mieter. Oder der Staat wählt ein vollständig anderes System. Es ist aus unserer Sicht nicht zu erkennen, in welchem System die neue Erhebung aufwandsneutral sein soll, wie es versprechen wurde. Unter dem Strich steht: Die Mieten werden steigen. Auch dank der Grundsteuer.

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