SPD-Scholz glaubt an Zustimmung der Union zur Grundrente – mit absurdem Argument

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Die SPD fühlt sich im Aufwind. SPD-Finanzminister Scholz hat kundgetan, die Union werde zustimmen, wenn die SPD die Grundrente in den politischen Prozess einbringt. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gab er dafür ein absurdes Argument zum besten, wie die Kritiker meinen.

Mütterrente war teurer

Die Grundrente beinhaltet eine Mindestrente von 900 Euro für den Fall, dass Berechtigte 35 Jahre lang eingezahlt haben. An den Einzelheiten möchte die SPD noch arbeiten, Sozialminister Heil hält es für möglich, einen sanfteren Übergang zwischen denjenigen, die das Kriterium erfüllen und denjenigen, die es nicht erfüllen, zu schaffen (also denjenigen, die nur 33 oder 34 Jahre eingezahlt haben, womit sie bislang leer ausgehen würden bzgl. der Grundrente).

Scholz geht nun davon aus, dass die Union zustimmen könne, weil die Mütterrente teurer war als das, was für die Grundrente benötigt würde. Das Argument ist fast wirr, so seine Kritiker. Denn zum einen ist es seltsam, die Kosten für ein Konzept damit zu rechtfertigen, dass an anderer Stelle schon Geld ausgegeben wird. Beide Kostenarten zusammen sind naturgemäß noch teurer als eine der beiden Maßnahmen alleine. Zum zweiten aber ist das Argument vor allem deshalb „absurd“, da die SPD immer noch davon ausgeht, die Bevölkerung wolle diese Verbesserung. Dies dürfte recht schnell vorbei sein, wenn die Beschränkung auf einen kleinen Bevölkerungskreis deutlich würde.

Auch Hartz-IV möchte die SPD jetzt abschaffen: Über ein „Bürgergeld“. Die Dinge seien zu finanzieren, wenn die Regierung Prioritäten richtig setzte. Eine Zahl aber wollte er nicht nennen. Er würde glauben, diese müsste „an der konkreten Reform durchgerechnet“ werden.

Das wiederum ist erstaunlich. Ein Finanzminister, der meint, es würde nicht teuer. Vorrechnen aber wolle er dies nicht. Weil er es konkret durchrechnen wolle….

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