SPD-Staatssekretärin Chebli wegen „Radikalen“-Aufruf zu Chemnitz unter Druck

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Die Staatssekretärin der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sawsan Chebli, hat nun eine Sitzung unter Tränen verlassen. Dies griff die Berliner Zeitung „BZ“ auf und berichtete über Attacken der Opposition gegenüber Chebli. Die hatte im Zusammenhang mit der Bewertung der Chemnitzer Ereignisse einen brisanten Tweet geschrieben. Der wiederum gab Anlass zu den vermeintlichen „Angriffen“ gegen die Politikerin.

Radikalenaufruf

Sie schrieb in ihrem Tweet: „Wir sind (…) zu unorganisiert, zu zaghaft… Wir sind zu wenig radikal“. Der Tweet wurde einige Zeit später gelöscht, fand aber bereits inhaltlich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die CDU als auch die AfD in Berlin haben Chebli daraufhin im Abgeordnetenhaus am Donnerstag vorgeworfen, sie habe die Stimmung aufgewiegelt. Besonders das Wort „radikal“ sei hierfür verantwortlich.

Der SPD-Bürgermeister Müller hingegen stellte sich vor seine Staatssekretärin. „Weder Frau Chebli noch sonst irgendjemand aus der Landesregierung wollte damit ausdrücken, dass es zu irgendwelchen Gewalttätigkeiten kommen soll.“ Allerdings räumte er ein, dies sei auch nicht seine Wortwahl.

Diesen Hinweis wiederholte er, sodass Beobachter darin tatsächlich eine mögliche Distanzierung von der Staatssekretärin sahen. Diese könne auch aus diesem Grund den Saal unter Tränen verlassen haben. Andere sollen den Abmarsch von Chebli als Zeichen von Rührung verstanden haben, wobei ihr schließlich „alles zu viel geworden“ sei.

Allerdings heißt es in Berlin ohnehin, dass Chebli zu „eigenständigen Eskapaden“ neigen würde. Dies würde den SPD-Vorsitzenden Müller verärgern. Erinnert wird daran, dass sie ohne dessen Zustimmung vorgeschlagen hatte, Schulen sollten dazu verpflichtet werden, ihre Klassen in KZ-Gedenkstätten zu schicken. Chebli wird vorgeworfen, mit Äußerungen „zu sehr ihre Opferrolle“ zu betonen.
Die Nachricht ist insofern brisant, als die Staatssekretärin Teil einer rot-rot-grünen Regierung ist, die ohnehin unter Druck steht. Die Eskalation in Berlin steht Beobachtern zufolge bevor.



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