SPD-Umweltministerin schützt Glyphosat im „Hobbygarten“ – und damit die Industrie

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Glyphosat wird weder in der EU noch in Deutschland und noch nicht einmal im Hobby- oder Privatgarten verboten. Die Politik der GroKo führte auf EU-Ebene dazu, dass das umstrittene sogenannte Pflanzenschutzmittel jahrelang weiter genutzt werden kann. Nun ist es auch für den Privatgebrauch weiterhin auf dem Markt. Anders machen es Frankreich und Belgien.

Verbot bei den Nachbarn….

Frankreich und Belgien haben die Nutzung in privaten Gärten bereits untersagt. Glyphosat und Mittel, die Glyphosat „enthalten“, dürfen demnach nicht eingesetzt werden. Dies moniert beispielsweise die Partei der Grünen in Bezug auf die Ignoranz in Deutschland. Hier hat die SPD, die das Umweltministerium durch die Ministerin Svenja Schulze führt, sich selbst im „Aktionsprogramm Insektenschutz“, das neu aufgelegt wurde, gegen eine solche Nutzung durchringen können.

Ohnehin hatte die Koalition in ihrem Vertrag zwar geregelt, dass Glyphosat möglichst schnell verboten werden solle. Aber der GroKo-Vertrag wird inzwischen auch in anderen Fragen, beispielsweise beim Export von Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die in den Jemen-Krieg involviert sind, mit Füßen getreten, so Kritiker.

Das Umweltministerium sieht jetzt im „Aktionsprogramm“ vor, dass das Mittel eingesetzt werden kann, „wo und soweit dies absolut nicht anders geht“.

Diese Beschreibung ist allerdings in den Augen von Kritikern ein Windei. Da die Wirkung von Glyphosat auf die Gesundheit von Menschen nicht hinreichend abgeschätzt worden ist – in dem Sinne, dass es keine einheitlichen Befunde gibt -, lässt sich auch kaum beschreiben, ob ein Einsatz „nicht anders geht“. Denn Pflanzenschutz geht immer anders – die langfristige Wirkung hingegen müsste an messbaren Zielen festgestellt werden können.

Mit anderen Worten, so die Meinung dieser Redaktion, die SPD hat sich mit dem Umweltministerium in dieser Frage gar nicht vom Einsatz des Mittels verabschieden wollen und dient ganz offensichtlich auch dem Interesse der betreffenden Industrie. Würde Glyphosat privat abgeschafft, wäre der politische Druck auf die Industrie mit hoher Sicherheit größer.



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